Sozialverband kritisiert schwarz-gelbe Gesundheitspolitik

Donnerstag, 14. Januar 2010

Hamburg – Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In den vergangenen Jahren hätten immer stärkere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat bereits tief erschüttert, sagte Bauer am Donnerstag vor Journalisten in Hamburg. Gerade im sozialpolitischen Bereich hätten die im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorschläge beim SoVD teilweise „Bestürzung“ ausgelöst. 

Bauer übte vor allem Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Der von der CDU-FDP-Koalition beabsichtigte grundlegende Umbau des Gesundheitssystems erhöhe die Gefahr, dass Krankheit künftig noch stärker als bisher zum Armutsrisiko werde.

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Der Sozialverband lehne die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags ebenso ab wie die verstärkte Einführung von privatversicherungsrechtlichen Elementen wie etwa Wahltarife und Festzuschüsse in die gesetzliche Krankenversicherung. Auch bemängelte Bauer, dass durch einen erleichterten Wechsel gut Verdienender in die private Krankenversicherung die gesetzliche Krankenversicherung weiter geschwächt werden solle. 

All diese Pläne richteten sich eindeutig gegen die Interessen der Patienten und Versicherten und bedeuteten eine Versorgung nach dem Prinzip: „Gesundheit muss man sich leisten können“, sagte Bauer. Er verwies auf den Anspruch jedes Menschen auf Schutz, Erhaltung und im Krankheitsfall bestmögliche Wiederherstellung der Gesundheit. Hier habe sich die solidarische gesetzliche Krankenversicherung als einer der wichtigsten Eckpfeiler der sozialstaatlichen Ordnung bewährt, erklärte Bauer. 

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