München – Aus den Reihen der Union kommt weiter Widerstand gegen die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale. „Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform der Krankenversicherung muss sich im bestehenden System bewegen“, forderten die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer in Bayern, Gabriele Stauner, und der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Baden-Württembergs, Christian Bäumler, am Montag nach einem Treffen in München. Alles andere wäre „ein Bruch mit den bewährten Prinzipien und widerspräche der sozialen Gerechtigkeit“.
Zugleich wandten sie sich gegen ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Arbeitgeber dürften sich nicht „aus ihrer solidarischen Verantwortung davonstehlen“, erklärten die Unionspolitiker. Oberstes Ziel jeder Reform müsse es sein, jedem Versicherten eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten, die nicht immer automatisch eine maximale sein müsse. Dann ergäbe sich erhebliches Einsparpotenzial ohne Preisgabe von Solidarität und Parität, hoben Stauner und Bäumler hervor.
aerzteblatt.de |
Rösler will die Reform schrittweise einführen. Den Zeitplan
und die weiteren Details soll eine Regierungskommission festlegen, die er
voraussichtlich im Februar benennen will.
Stauner und Bäumler fordern eine Beteiligung von
Ländervertretern an der Regierungskommission zur Reform der
Krankenversicherung. „Es kann nicht sein, dass eine Reform, die von den
Bundesländern durchgeführt werden muss, in einem geschlossenen Kränzchen von
Bundesministern ausgehandelt wird“, erklärten sie. Zeitungsberichten zufolge
sollen die Länder zunächst nicht an der Kommission beteiligt werden.
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