Entscheidung zu Pharmakontrolleur Sawicki vertagt

Mittwoch, 20. Januar 2010

Peter Sawicki /dpa

Berlin – Die Zukunft des Pharma-Kontrolleurs Peter Sawicki ist weiter offen. Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) muss immer noch um seinen Posten bangen. Eine Vorstandssitzung der Stiftung des Instituts am Mittwoch in Berlin brachte zunächst keine Entscheidung, ob der Ende August auslaufende Vertrag mit Sawicki verlängert wird.

Der Vorstand habe sich ausschließlich mit einem Prüfbericht befasst, in dem es um „einige Verhaltens- und Abrechnungsfragen“ des Institutsleiters ging, wie das Gremium nach der Sitzung mitteilte. Sawicki habe bei der Vorstandssitzung ausreichend Gelegenheit gehabt, zu Vorwürfen gegen seine Person Stellung zu nehmen, teilte das Institut weiter mit. Die zuständigen Gremien der Institutsstiftung träfen nun „kurzfristig die notwendigen Personalentscheidungen“.

Gegen Sawicki hatte es eine Sonderuntersuchung wegen möglicher Fehler und Versäumnisse bei Spesenabrechnungen und Vertragsabschlüssen gegeben. Dahinter schwelt jedoch ein politischer Streit um den pharmakritischen Institutsleiter.

Das IQWiG bewertet die Wirtschaftlichkeit von Arzneien und Therapien für die gesetzliche Krankenversicherung und gibt Empfehlungen dazu ab, welche Arzneimittel die Kassen erstatten sollen. Es wurde 2005 gegründet und wird von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Seit der Gründung steht Sawicki an der Institutsspitze und machte sich in dieser Rolle einen Namen als Schreck der Pharmaindustrie.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten verschiedene Medien berichtet, Gesundheitspolitiker der Koalition wollten den unbequemen Pharmakontrolleur ablösen und Platz für einen industriefreundlicheren Kandidaten machen. 

In diesem Jahr steht nach sechs Jahren die turnusgemäße Neuwahl des Institutschefs an. Der Stiftungsrat, in dem Vertreter der Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser sitzen, muss nun einen Personalvorschlag machen. Der Vorstand, in dem darüber hinaus auch Gesundheitsstaatsekretär Stefan Kapferer (FDP) sitzt, beruft dann den Institutschef. 

Die Grünen-Politikerin Biggi Bender warf Union und FDP „Klientelpolitik“ zugunsten der Pharmaindustrie vor. Sie hätten seit der Bundestagswahl im September nichts unversucht gelassen, um Sawicki „abzusägen“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Die Ablösung Sawickis wäre der erste Schritt, um die Arbeit des IQWiG "weichzuspülen". © ddp/afp/aerzteblatt.de