Politik

Rösler: „Bloße Kostendämpfung ist der falsche Weg“

Freitag, 22. Januar 2010

Philipp Rösler /ddp

Berlin – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag an, jeden Bereich des Gesundheitswesens prüfen zu wollen, ob dort effizient mit Versichertengeldern umgegangen werde oder nicht. Dabei könne es für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben. 

Es gehe nicht nur darum, die Einnahmen zu stabilisieren, sondern auch auf die Ausgaben achtzugeben. „Bloße Kostendämpfungsgesetze halten wir für den falschen Weg“, sagte Rösler.

„Stattdessen brauchen wir echte Anreize und mehr Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu verhalten. Wir brauchen ein faires System, das sich nicht anmaßt, alles vorzuschreiben.
Wir müssen damit aufhören, die Menschen ständig bevormunden zu wollen.“ Zu einem gesunden System gehöre darüber hinaus immer die Solidarität des Gesunden mit dem Kranken, stellte Rösler klar.

Diskussionen über Rationierung und Priorisierung lehnt der Minister ab: „Wir arbeiten an einem System, dass solche Diskussionen von vornherein überflüssig macht.“ Die Zusatzbeiträge, die die Versicherten in Deutschland bald zu spüren bekommen würden, seien ein Geburtsfehler, der beseitigt werden müsse. 

Konkreter als Rösler wurde der neue stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Gesundheit, Johannes Singhammer. Er kündigte drei Gesetze an, die die Bundesregierung angehen wolle: Zum einen solle die ärztliche Versorgung, vor allem auf dem flachen Land, verbessert werden. Ärzte sollten sich auch mehr auf die Versorgung der Patienten konzentrieren können und sich nicht mit bürokratischen Aufgaben beschäftigen müssen. 

Ein weiteres Gesetz soll den Arzneimittelmarkt deregulieren. Zurzeit gebe es über zwei Dutzend Steuerungsinstrumente. Das sei viel zu viel. Ein drittes Gesetz soll sich mit dem Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung befassen.

„Wir wollen Nebeneinander und Abgrenzung erhalten, aber eine Kooperation, zum Beispiel im Bereich Zusatzversicherung, verstärken“, so Singhammer. Zudem kündigte er an, dass Ärztinnen und Ärzte „für ihre schwere Arbeit eine angemessene Vergütung“ erhalten würden.

aerzteblatt.de Zusatzbeiträge drohen auf breiter Front

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner warf Rösler vor, er plane, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuschaffen: „Sie wollen, dass die, die sich Solidarität am meisten leisten können, in die private Krankenversicherung abwandern und diejenigen, die in der GKV bleiben, eine Minimalmedizin erhalten.“

Rösler betreibe eine Umverteilung von unten nach oben. „Das ist alles andere als ein solidarisches System“, kritisierte Ferner. Von dem automatischen Sozialausgleich, den Rösler anstrebe, wisse kein Mensch, wie er funktionieren soll. Denn dafür müsse man erst wissen, wer überhaupt bedürftig ist. Um das herauszufinden, werde nicht weniger, sondern mehr Bürokratie entstehen.

Für die Linke monierte deren Abgeordnete Kathrin Vogler, dass bereits längst eine „Zwei-Klassen-Medizin“ existiere. Arme und Kranke seien heute schon auf Almosen angewiesen. Das sei auch ein Ergebnis der bisherigen Gesundheitspolitik, für die auch SPD und Grüne Mitverantwortung trügen. Jetzt treibe die schwarz-gelbe Koalition die „Spaltung der Gesellschaft“ weiter voran.

Die Grünen warfen Rösler Unehrlichkeit vor. „Ob sie wirklich aus sozialer Verantwortung für die Versicherten handeln, wie sie behaupten, das darf man bezweifeln“, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender. Außerdem beklagte sie, das Gesundheitsministerium begünstige die privaten Kassen und die Pharmaindustrie: „Man gewinnt den Eindruck, dass sie eben nicht Anwalt der Patienten sind, sondern dass ihre Agenda eher die Klientelpolitik ist.“ © fos/ddp/aerzteblatt.de

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