Berlin – Auf den Großteil der gesetzlich Krankenversicherten kommen vermutlich bald Zusatzbeiträge zu. Diese würden keine Einzelfälle sein, sondern über „kurz oder lang“ die meisten Kassen treffen, erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, am Freitag in Berlin. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung wollen rund 30 Kassen spätestens bis zum Sommer Zusatzbeiträge verlangen.
Der zusätzliche Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro helfe den Kassen zwar, sei aber nicht ausreichend, erklärte Ballast weiter. Laut vdek wird trotz des Zuschusses eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro durch Zusatzbeiträge zu decken sein. Der notwendige Beitrag beläuft sich demnach im Durchschnitt auf 6,50 Euro pro Mitglied und Monat.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet, dass in diesem Jahr die allermeisten Krankenkassen Zusatzbeiträge für ihre Versicherten erheben werden. Angesichts der Finanzierungslücken werde das nur eine Frage der Zeit sein, sagte Lauterbach am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.
Da im Gesundheitswesen nirgendwo gespart werde, sei dies die Konsequenz daraus. Er kündigte einen Vorstoß der SPD an, um zur „Parität“ bei den Beiträgen für die Krankenkassen zurückzukehren. Die Arbeitgeber sollten in der Krise mitbelastet werden, sagte Lauterbach.
vdek-Chef Ballast mahnte die schwarz-gelbe Bundesregierung, sie dürfe nicht tatenlos zusehen, dass „Zusatzbeiträge auf breiter Front Realität werden.“ Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die Regierung auf, Maßnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu ergreifen. Anstatt Millionenbeträge in die Verwaltung von Zusatzbeiträgen zu lenken, müsse die Regierung endlich eine Strategie zur Kostendämpfung vorlegen, erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Die Opposition griff Gesundheitsminister Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf an. Statt für Sparanstrengungen im Gesundheitswesen zu kämpfen, wolle er bloß die klamme Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen ausnutzen, um die schwarz-gelbe Kopfpauschale durchzudrücken, erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warf Rösler vor, er versuche mit der „irrwitzigen Behauptung“, eine Kopfprämie mit Sozialausgleich sei gerechter als ein einkommensabhängiger Beitrag, die Mensch „für dumm zu verkaufen“.
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