Acht gesetzliche Kassen kündigen Zusatzbeiträge an
Montag, 25. Januar 2010
Herbert Rebscher /dpa
Berlin – Acht gesetzliche Krankenkassen haben am Montag in Berlin die Einführung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Darunter ist auch eine der größten deutschen Kassen, die DAK mit 6,4 Millionen Versicherten. DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher sagte in Berlin, er werde seinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben. Der Beschluss steht noch aus.
KKH-Allianz-Vorstandsmitglied Rudolf Hauke kündigte für Ende Februar ebenfalls einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungrates an. Auch mehrere Betriebskrankenkassen (BKK) wollen in den nächsten Monaten einen Zusatzbeitrag erheben.
Rebscher sagte, das Thema müsse „enttabuisiert“ werden. Die Versicherer rechnen damit, dass weitere Kassen folgen werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen geht davon aus, dass bis zum Jahresende und „spätestens im nächsten Jahr“ auf alle gesetzlich Versicherten Zusatzbeiträge zukommen.
Nach Einschätzung von Experten werden fast alle gesetzlichen Krankenkassen bis Ende dieses Jahres einen Zusatzbeitrag erheben. Im Laufe des Jahres würden Zusatzbeiträge von sieben oder acht Euro „zur Regel“, sagte der Gesundheitswissenschaftler Günter Neubauer vom Münchner Institut für Gesundheitsökonomik auf der Pressekonferenz in Berlin.
Er verwies darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2010 trotz des Steuerzuschusses von 3,9 Milliarden Euro ein Defizit von vier Milliarden Euro erwartet. Dies müssten die Kassen durch Zusatzbeiträge ausgleichen.
Die SPD machte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die Entwicklung verantwortlich. Er tue nichts dafür, Zusatzbeiträge zu vermeiden, sondern bereite so das Feld für die Kopfpauschale, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht Rösler gefragt. Es müsse etwas gegen den Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen unternommen werden, sagte Seehofer und betonte, ihm gefalle dieses "Flüchten in Beitragserhöhungen" nicht.
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Die Linke-Gesundheitspolitikerin Martina Bunge kritisierte die Mehrbelastung der Versicherten als "unsozial". Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, acht Euro monatlich seien für Rentner und Alleinerziehende viel Geld.
Scharfe Kritik an den Zusatzbeiträgen kam von den Sozialverbänden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband kritisierten die Zusatzbeiträge als unsozial, weil sie Arbeitnehmer und Rentner einseitig belasten.
Nach Ansicht von Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe können die Zusatzbeiträge die chronische Unterfinanzierung im Gesundheitssystem nicht beenden. Es müsse stattdessen darüber nachgedacht werden, "ob dieses System der Finanzierung so bleiben kann", sagte er dem MDR.
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So einfach (Zusatzbeiträge an gesetzliche Krankenkassen)
wie es sich die Kassen machen, machen wir Versicherten es uns am besten auch: einfach den wirtschaftlich soliden Umgang der Versichertengelder durch die Krankenkassen in Frage stellen und nicht zahlen, bis die Sozialgerichte bis zum Bundessozialgericht, -verwaltungs - oder -verfassungsgericht entschieden haben.
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