Berlin – Wegen der von Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge wächst der Spardruck auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Neben Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Montag Maßnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen.
Zahlreiche gesetzliche Kassen, darunter die Großkassen DAK und KKH-Allianz, hatten am Montag Zusatzbeiträge von monatlich acht Euro angekündigt.
Aigner kritisierte die Entscheidung der Krankenversicherer. Die Kassen sollten „endlich anfangen, ihre Ausgaben zu durchforsten statt Kostensteigerungen immer gleich auf die Versicherten abzuwälzen oder nach dem Staat zu rufen“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Sie erwarte von den Kassen, aber auch von Rösler „eine überzeugende Strategie zur Kostensenkung im Gesundheitswesen“. Sie sehe besonders Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie in der Pflicht.
Auch Söder forderte von Rösler ein Sparpaket. „Ich würde mir wünschen, dass er endlich Vorschläge zur Reduzierung des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung macht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Rösler müsse vor allem die überbordende Bürokratie im Gesundheitssystem angehen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Rösler ebenfalls fehlende Sparbemühungen vor. Rösler habe „einfach die Kosten laufen lassen“ und scheue sich vor allem vor Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern dem Fernsehsender N24.
Angela Merkel /dpa
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte einem Medienbericht zufolge scharf die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Ankündigung von Beitragserhöhungen. "Wir werden uns genau anschauen, was die Kassen da machen", sagte Merkel nach Informationen des "Handelsblatts" vom Mittwoch am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", so die Kanzlerin laut Teilnehmern weiter.
Merkel habe insbesondere Unverständnis dafür gezeigt, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, die Beiträge um acht Euro anzuheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, bezeichnete die monatlichen Zusatzbeiträge als „unsozial“. Arbeitnehmer und Rentner würden „einseitig“ belastet: „Wer nur 500 Euro Rente im Monat zur Verfügung hat, für den sind acht Euro viel Geld“, sagte Mascher den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Dienstag.
Für die VdK-Präsidentin sind Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen „nichts anderes als die schleichende Einführung der Gesundheitsprämie“. Die Verantwortung für diese Entwicklung liege bei der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie habe nichts getan, „um die Ausgaben im Gesundheitssystem zu senken“. Dies räche sich nun.
Die Kassen erwartet in diesem Jahr ein Defizit von insgesamt 7,8 Milliarden Euro. 3,9 Milliarden davon werden durch zusätzliche Steuerzuschüsse ausgeglichen. Die restlichen 3,9 Milliarden müssen die Kassen selbst tragen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung wies die Forderungen nach einer Kostensenkung bei den Kassen zurück. Die Kassen hätten in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, etwa durch eine Senkung der Verwaltungskosten, betonte Sprecher Florian Lanz.
Wegen der Erhebung der Zusatzbeiträge rechnen die Kassen nun mit zusätzlichen Verwaltungskosten von bis zu einer Milliarde Euro. Ein weiteres Problem könnten säumige Zahler werden. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK), Helmut Wasserfuhr, werden „im Schnitt 15 Prozent nicht zahlen“. Die GBK hatte im vergangenen Sommer als erste Kasse den Zusatzbeitrag erhoben. Bei Nichtzahlern werde ein Mahnverfahren eingeleitet, sagte Wasserfuhr der „Bild“-Zeitung vom Dienstag.
Kritisch zu den Zusatzbeiträgen äußerte sich ebenfalls der Gesundheitsökonom Bert Rürup. Die Zusatzbeiträge seien lediglich der Einstieg in die von der CDU angestrebte Einführung einkommensunabhängiger Kopfpauschalen, sagte Rürup dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Eine solche Umstellung sei zwar richtig, mache aber einen Sozialausgleich für Einkommensschwache in Höhe „von mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr“ notwendig.
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