Leipzig – Die Debatte um die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einer sozialen Schieflage und fordern die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. Schwarz-Gelb wiederum schiebt den Schwarzen Peter der Vorgängerregierung und ihrer Gesundheitsreform zu. Viele Bürger sind zunehmend verunsichert. Auch weil etliche Fragen, etwa zum Umgang mit Hartz-IV-Empfängern, noch ungeklärt sind.
Klar ist, dass Versicherte, die Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, weil ihre Rente gering ist, den Zusatzbeitrag nicht selbst berappen müssen. In diesen Fällen übernimmt das Amt die Kosten. Langzeitarbeitslose müssen dagegen in der Regel zahlen – oder zu einer günstigeren Kasse wechseln. Nur „in Härtefällen“ wird der Beitrag von der Bundesagentur für Arbeit übernommen, etwa dann, wenn dem Betroffenen ein Kassenwechsel nicht zugemutet werden kann.
Erhebt eine Kasse einen Zusatzbeitrag, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Es gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten: Wer noch im Januar kündigt, kann zum 1. April in die neue Kasse wechseln. Während dieser Frist muss auch kein Zusatzbeitrag gezahlt werden.
Immerhin wollen nach Informationen der Stiftung Warentest in diesem Jahr mehr als 50 Kassen auf Zusatzbeiträge verzichten. Doch Versicherte können beim Kassenwechsel schnell vom Regen in die Traufe kommen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht davon aus, dass „spätestens im nächsten Jahr“ alle anderen Kassen beim Zusatzbeitrag nachziehen werden. Spätestens dann wird sich die Frage, wie zusätzliche Belastungen für Hartz-IV-Empfänger vermieden werden können, neu stellen.
In der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne, für „Hartz-IV“-Empfänger die Zusatzbeiträge zu übernehmen. Das stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin klar. Derartige Überlegungen gebe es in der Regierung nicht, insbesondere nicht im Bundesarbeitsministerium. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor über solche Erwägungen berichtet, wenn die gesetzlichen Krankenkassen flächendeckend Zusatzbeiträge erheben sollten.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies Kritik aus der SPD an Merkel wegen der Zusatzbeiträge zurück. Die SPD habe die jetzt geltenden Regelungen mitbeschlossen, fundamentale Kritik der Sozialdemokraten sei somit nicht glaubwürdig.
Wilhelm machte zugleich deutlich, dass Merkel mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eng zusammenarbeite und ihn persönlich und fachlich schätze. Laut „Handelsblatt“ soll Merkel in der Fraktion mit Blick auf Rösler erklärt haben, es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen.
Ob der Zusatzbeitrag tatsächlich die Finanzprobleme der Kassen löst, bleibt indes zweifelhaft. Einen Teil des Geldes fressen bereits die Verwaltungskosten auf – nach Schätzung der Kassen mindestens zwei der acht Euro. Die acht Euro gehen nicht wie beim normalen Kassenbeitrag vom Lohn ab. Für jeden Versicherten wird ein Beitragskonto eingerichtet, auf das er den Zusatzbeitrag einzahlt und oder einziehen lässt.
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