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| Gerd Glaeske /dpa |
Allein bei den Ausgaben für Arzneimittel ließen sich bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warf der Koalition hier Versäumnisse vor. Aus der CSU kam eine erneute Attacke gegen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser will sich um Kostensenkungen bei Medikamenten bemühen.
Acht gesetzliche Versicherer hatten am Montag die Einführung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Davon sind fast neun Millionen Beitragszahler betroffen. Die Kassen rechtfertigen den Schritt mit ihren wachsenden Finanzlücken. Politiker und Sozialverbände reagierten mit scharfer Kritik auf die Kassenpläne. Kartellwächter und die Versicherungsaufsicht wollen prüfen, ob die Zusatzkosten angemessen sind.
Wasem nahm die Kassen in Schutz und bezeichnete die Aufregung als unverständlich. Viele Versicherer hätten sich „energisch bemüht“ zu sparen. Sie hätten kurzfristig aber kaum eine Möglichkeit, ihre Ausgaben zu verändern. 95 Prozent ihrer Ausgaben seien „gesetzlich eindeutig vorgeschrieben“. Diese Regelungen müssten geändert werden. Hier müsse der Gesetzgeber eingreifen.
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Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte ein zügiges Eingreifen der Bundesregierung. „Zusatzbeiträge sollten absolut vermieden werden“, sagte er und bemängelte, „es ist schade, wie darauf in Berlin bisher reagiert wurde.“ Seit Monaten sei bekannt, dass ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung droht.
Söder plädierte dafür, die Defizite der Krankenkassen durch Einsparungen bei den Bürokratiekosten zu beseitigen. Diese beliefen sich in der gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 20 Milliarden Euro. „Alleine die überbordenden Dokumentationspflichten verursachen enorme Kosten“, kritisierte er. Es reiche nicht, wenn man sich im Bundesgesundheitsministerium einfach mit den Zusatzbeiträgen abfinde. „Hier braucht es mehr Kreativität.“
AOK-Vizechef Jürgen Graalmann forderte in der „Thüringer Allgemeinen“, den Kostenanstieg zu deckeln. Der Ausgabenanstieg im Gesundheitssystem sollte nicht höher sein als das Wirtschaftswachstum insgesamt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. Rösler sei „vor den Lobbyinteressen von Pharmaindustrie und Apothekern eingeknickt“ und sei daher für den Zusatzbeitrag verantwortlich.
Auch die Union habe Zusatzbeiträge immer als „kleine Kopfpauschale“ begrüßt, die den Weg in die „große Kopfpauschale“ ebnen solle, kritisierte Nahles.
Rösler stellte in Aussicht, sich um eine Senkung der Arzneimittelausgaben zu kümmern. Dazu hat er Krankenkassen und Pharmaverbände zu Gesprächen ins Ministerium geladen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Donnerstag berichtete. Dass es bei den Medikamenten Einsparmöglichkeiten gebe, sei unbestritten, sagte Rösler.
Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (VFA) bot Rösler Unterstützung an. „Unser Angebot steht, das IQWiG, das seit langem den Auftrag hat, derartige Bewertungen nach internationalen Standards durchzuführen, auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten“, sagte die VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Alternativ kann sich Yzer auch ein Ausbau des Vertragsgeschehens vorstellen. Das müsste aber im Dialog zwischen Politik, Industrie und Kassen verhandelt werden.
Der Verwaltungsrat der DAK beschloss am Donnerstag erwartungsgemäß die Erhebung eines Zusatzbeitrages von acht Euro. Einem Sprecher zufolge soll der Beitrag am 15. März erstmals fällig werden und jeweils für den Vormonat erhoben werden. Betroffen sind rund 4,8 Millionen Mitglieder.
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