Politik

Rösler nennt Zusatzbeiträge der Kassen unsozial

Freitag, 29. Januar 2010

Berlin – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert einen neuen Ansatz bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. „In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung (Online-Ausgabe) am Freitag.

Bis zu einem Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat gebe es keinen Sozialausgleich. „Ob Gering- oder Gutverdiener, alle zahlen dieselbe Summe. Das empfinden die Menschen als ungerecht“, sagte Rösler.

Der Minister mahnte die Krankenkassen deshalb, alles zu tun, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. „Hier müssen sich die Kassen mehr anstrengen“, forderte er. Im Übrigen gebe es noch genügend Krankenkassen ohne Zusatzbeitrag. Über einen Wechsel der Krankenkasse müsse jeder Versicherte selbst entscheiden.

Rösler forderte ein System mit einem automatischen Sozialausgleich über Steuern. Damit werde sich ab März die von ihm eingesetzte Regierungskommission beschäftigen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte ein Einschreiten der Bundesregierung. „Wenn jetzt einige Kassen einen Zusatzbeitrag erheben wollen, ist das nicht akzeptabel“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Rösler müsse die Beteiligten an einen Tisch holen. „Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen“, sagte Seehofer.

Wenn es jetzt keine Sparanstrengungen gebe, werde spätestens Ende des Jahres die nächste Runde der Beitragserhöhungen kommen. „Beitragserhöhungen dürfen immer nur das allerletzte Mittel sein. Davor müssen Einsparungen stehen“, stellte Seehofer klar.

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Die Vize-Präsidentin des Bundesversicherungsamts, Sylvia Bohlen-Schöning, nahm die gesetzlichen Krankenkassen gegen den Verdacht der Kartellabsprache in Schutz. „Eine Preisabsprache kann ich noch nicht erkennen“, sagte Bohlen-Schöning der „Financial Times Deutschland" vom Freitag.

Sie äußerte grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Kartellamts. Eine Krankenkasse sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und dürfe keine Gewinne machen. Zusatzbeiträge dienten also nicht der Gewinnmaximierung.

Zugleich kündigte Bohlen-Schöning an, dass ihre Beamten jeden Antrag auf Einführung eines Zusatzbeitrags sehr genau prüfen würden. Dabei werde auch auf Einsparungen gedrungen. Die Sparmöglichkeiten seien aber begrenzt. Derzeit lägen ihrem Amt sieben Anträge vor. © ddp/aerzteblatt.de

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