Berlin – Die Aussicht auf Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte befeuert den Grundsatzstreit über das Gesundheitssystem. Regierung und Opposition überhäuften sich am Freitag mit gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Mehrbelastungen.
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn kritisierte in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde, die Zusatzbeiträge seien der Einstieg in die Kopfpauschale und bedeuteten eine weitere Entsolidarisierung des gesetzlichen Krankensystems. „Die Überraschung von Frau Merkel ist voller Heuchelei", sagte Kuhn. Die Linke-Politikerin Kathrin Vogler sagte: „Kopfpauschalen - ob klein oder groß - sind unsozial.“
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, Politik zugunsten der Pharmaindustrie zu machen. Um Kosten zu sparen, müssten die Kassen bessere Möglichkeiten bekommen, Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern abzuschließen. Auch müssten Arzneien billiger auf den Markt kommen. Die von Union und FDP angestrebte Kopfpauschale laufe darauf hinaus, dass mit Steuersubventionen Arbeitgeber und Gutverdiener entlastet würden.
Die CDU spielte den Ball dagegen an die SPD zurück und erinnerte an die gemeinsamen Beschlüsse in der großen Koalition. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, die Sozialdemokraten litten offenbar unter „politischer Demenz“.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach sagte, die große Koalition habe „ein marodes Gesundheitssystem übergeben“. Die Zusatzbeiträge seien von vornherein gewollt gewesen, da das System unterfinanziert sei. Sie bekräftigte den Plan der Koalition für eine Kopfpauschale, bei der jeder eine einkommensunabhängige Prämie zahlen soll. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln vorgesehen. Eine Kommission soll dazu im Sommer Vorschläge vorlegen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte Bedingungen für eine Kopfpauschale. Es sei zwar es richtig, die Gesundheitskosten wie im Koalitionsvertrag vereinbart von den Arbeitskosten abzukoppeln, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag.
Dies sei aber mit der CDU „nur zu machen, wenn ein funktionierender Sozialausgleich mit Steuermitteln sicherstellt, dass niemand zum Bittsteller wird“. Zudem müsse moderne medizinische Hilfe unabhängig vom Geldbeutel allen zur Verfügung stehen. Die CDU sei „immer auch Anwalt der kleinen Leute.“
CSU-Chef Horst Seehofer tat das Vorhaben der FDP als „völligen Nonsens“ ab und bescheinigte der Kopfpauschale „nicht die Spur einer Chance“.
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