Aschaffenburg – CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf verstärkte Sparbemühungen bei den Krankenkassen. Seehofer sagte am Mittwoch in Aschaffenburg, es dürfe keinen Automatismus zwischen Ausgabensteigerungen und höheren Beiträgen geben. Vielmehr müsse es zunächst darum gehen, „Sparpotenziale auszuschöpfen“.
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Der bayerische Ministerpräsident mahnte, die gesetzliche Möglichkeit zu Beitragserhöhungen sei noch keine Einladung, diese auch wirklich zu beschließen. Es gebe immer zuerst das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Darauf müsse man auch bei den Krankenkassen achten.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) forderte die gesetzlich Versicherten erneut zum Kassenwechsel auf. „Es gibt genügend Wechselmöglichkeiten“, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin.
Die Versicherten sollten prüfen, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis ihrer Kasse stimme. Zahlreiche Versicherer hätten bereits angekündigt, in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag zu erheben, „also lohnt sich ein solcher Wechsel in jedem Fall“, sagte Rösler.
Zuvor hatten die BKK Heilberufe und die GBK Köln bekanntgegeben, von ihren Mitgliedern rückwirkend zum 1. Januar den maximalen Zusatzbeitrag zu fordern. Der Höchstbetrag liegt dem Gesetz nach bei einem Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds. Er wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze von monatlich brutto 3750 Euro berechnet, kann also maximal 37,50 Euro pro Monat betragen. Bei den Versicherten der BKK Heilberufe werde dieser im Schnitt bei 16 bis 17 Euro liegen, sagte ein Sprecher.
Auch die BKK Westfalen-Lippe hatte einen Zusatzbeitrag von maximal zwölf Euro angekündigt. Seine Kasse wolle den Zusatzbeitrag mit einer „sozialen Komponente“ versehen, sagte Vorstand Willi Tomberge. Er verwies darauf, dass die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von einem Prozent des Einkommens erheben dürfen.
Studenten, die 500 Euro verdienen, müssten daher als Mitglied seiner Kasse einen Zusatzbeitrag von nur fünf Euro zahlen. Bei einem Einkommen ab 1.200 Euro werde der Zusatzbeitrag gedeckelt, so dass auf keinen Fall mehr als zwölf Euro anfielen.
Rösler sieht sich angesichts der neuen Ankündigungen in seinen Reformplänen für das Gesundheitswesen bestärkt. Es sei dringend nötig, das System zu verändern und solche zusätzlichen Kosten zu vermeiden. Rösler will schrittweise eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen - Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt.
Der Sozialverband VdK forderte unterdessen ein Eingreifen der Bundesregierung. "Es wäre wünschenswert, wenn durch höhere Steuerzuschüsse die Zusatzbeiträge gestoppt würden", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag. Kurzfristig sei dies "die einzige Möglichkeit", weitere Belastungen der Versicherten zu verhindern. Langfristig müsse man die Ausgaben der Kassen senken.
Doris Pfeiffer
Die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, betonte, die Zusatzbeiträge seien "bewusst und politisch gewollt" eingeführt worden. "Keine Kasse wird gerne von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag nehmen", sagte sie der Zeitung.
Die SPD hat dem Hamburger Wochenblatt „Die Zeit“ zufolge ein Gegenmodell zur Gesundheitsprämie entwickelt, mit dem sie sich auch von eigenen Gesetzen der rot-grünen Regierungsjahre verabschiedet.
Die Sozialdemokraten wollten die gesetzliche Krankenversicherung ähnlich finanzieren wie das Rentensystem, heiße es in dem Papier der SPD-Bundestagsfraktion. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten einen gleich hohen Beitragssatz zahlen, über dessen Höhe die Kassen entscheiden. Hinzukommen solle ein Zuschuss aus Steuermitteln.
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