Politik

Bahr: CSU stellt bei Gesundheitsreform Koalitionsvertrag infrage

Freitag, 5. Februar 2010

Daniel Bahr /dpa

Berlin – In der Diskussion um die Reform des Gesundheitswesens bleibt der Ton zwischen FDP und CSU scharf. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), warf den Christsozialen am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vor, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen.

Wenn das so sei, müsse man „auch andere Punkte“ der Vereinbarung „noch mal neu diskutieren“, sagte Bahr in einem Streitgespräch mit dem bayerischen Staatsminister für Gesundheit, Markus Söder (CSU), und fügte hinzu: „Ich glaube aber, dass uns das nicht weiterbringt.“ Wichtig sei, dass man rauskomme „aus dem Gewurstel der letzten Jahre“.

Söder hatte zuvor betont, er stehe der von der FDP angestrebten Gesundheitsstrategie „grundlegend skeptisch“ gegenüber. Die Gesundheitsprämie verstoße gegen das Solidarprinzip. Zudem sei das Umfinanzierungsmodell über die Steuern nicht bezahlbar. Die Koalitionäre seien aufgefordert, sich „nicht auf ein Theoriekonzept zu versteifen“, sondern sich daran zu orientieren, „dass auch der Schwächste die optimale Versorgung bekommt“.

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Wie Söder in der Sendung ankündigte, wird er sich mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am 14. Mai zu einem Gespräch über die Gesundheitsreform treffen. In der Regierungskommission zur Reform sind die Länderminister nicht vertreten. © ddp/aerzteblatt.de