Politik

Bundesregierung sucht Nachfolger für Sawicki

Dienstag, 9. Februar 2010

Berlin – Die Bundesregierung sucht einen Nachfolger für den wegen angeblicher Abrechnungsfehler entlassenen Leiter des des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWiG, Peter Sawicki. In diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung nach Angaben des Parlamentspressedienstes am Dienstag nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses mit. Die FDP-Fraktion mahnte demnach die rasche Benennung eines Nachfolgers an, um den Ruf des Kölner Instituts nicht zu beschädigen. Der Institutsvorstand soll sich am 18. Februar mit der Personalie befassen.

Sawickis am 31. August auslaufender Vertrag war nicht verlängert worden, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Vertrauensverhältnis zu dem Institutsleiter beschädigt sah. Ihm wurden Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten und der Anschaffung eines Dienstwagens vorgeworfen.

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Sawicki war aufgrund seiner vielfach kritischen Bewertung von Arzneien bei Pharmaherstellern auf großen Widerstand gestoßen. SPD und Grüne warfen der Regierung vor, auch deshalb seine Ablösung betrieben zu haben. Das IQWiG wägt Nutzen und Kosten von Medikamenten ab und gibt Erstattungsempfehlungen für die Krankenkassen.

Im Gesundheitsausschuss unterstrich die Bundesregierung laut Parlamentspressedienst, das Institut solle zunächst nach denselben Grundsätzen weiterarbeiten wie bisher. Es gebe derzeit „keine Planung zu gesetzlichen Änderungen“ zum IQWiG. Wegen der Vorwürfe gegen Sawicki solle der Vorstand das Institut künftig aber strenger beaufsichtigen.

© afp/aerzteblatt.de