Rösler will Konzept zur Neuordnung des Arzneimittelbereichs vorlegen
Mittwoch, 10. Februar 2010
pa
Berlin – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will ein Konzept vorlegen, mit dem die Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen sind.
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Das erklärte er heute nach einem Gespräch mit Vertretern von Krankenkassen in Berlin. Langfristig solle es insbesondere bei innovativen Arzneimitteln zu einer Preisstabilität kommen. Auch ein Modell zur Kosten-Nutzen-Bewertung sei im Gespräch gewesen.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, bezeichnete das Gespräch als offen und konstruktiv. Die Vertreter der Kassen hätten Vorschläge gemacht, wie weitere Zusatzbeiträge für die Versicherten in diesem Jahr verhindert werden könnten.
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, nannte mit der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel einen der von den Kassen eingebrachten Vorschläge, wie die Ausgaben im Gesundheitswesen gebremst werden könnten. Auch bei den Herstellerabschlägen und Apothekenrabatten könne man ansetzen.
Die Kassen plädieren unter anderem dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken. Davon versprechen sie sich Einsparungen von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts der schlechten Finanzlage dürfte die Bundesregierung dafür jedoch wenig offen sein.
Außerdem fordern die Kassen höhere Rabatte von Herstellern und Apothekern. Beide Seiten sind zu solchen Abschlägen gegenüber den Versicherern verpflichtet. Die Großhandelsmarge bei Arzneimitteln wollen die Kassen reduzieren. Durch diese drei Punkte seien Einsparungen von mindestens 940 Millionen Euro möglich.
Die Linke-Gesundheitspolitikerin Martina Bunge sagte, eine dauerhafte Senkung der Arzneimittelausgaben sei nur mittel- bis langfristig möglich. Die Zusatzbeiträge könnten auf diesem Weg nicht verhindert werden. Das „medienwirksame Treffen” sei „lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen”.
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