Berlin – In der schwarz-gelben Koalition ist neuer Streit über die von der FDP geforderte Kopfpauschale im Gesundheitswesen ausgebrochen. Die Liberalen warfen der Union vor, überhöhte Zahlen über daraus möglicherweise resultierende Steuererhöhungen zu verbreiten.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte am Donnerstag, nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sei die Kopfpauschale nur möglich, wenn die Steuern massiv erhöht würden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte, eine Reform zulasten Dritter sei schwierig. Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte, eine Kopfpauschale träfe vor allem die mittleren Einkommen.
Die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass der von Rösler geplante Sozialausgleich für eine Kopfpauschale erhebliche Steuererhöhungen nach sich ziehen würde, wenn er durch eine lineare Erhöhung der Einkommensteuer finanziert wird.
Um auf diese Weise einen Sozialausgleich von 22 Milliarden Euro zu finanzieren, müsse der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120.664 Euro gelten, heißt es in einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), auf eine Anfrage der Grünen. Sollten 33 Milliarden Euro für den Sozialausgleich aufgewendet werden müssen, müsste der Spitzensteuersatz demnach bei 100 Prozent ab 179.664 Euro liegen.
Diese „Steuererhöhungsphantasie ist völlig aus der Luft gegriffen“, erklärte die FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. Es werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der gesamte Arbeitnehmerbeitrag in eine Prämie umgewandelt werden soll. Dies sei definitiv nicht geplant. „Mit diesem durchsichtigen Manöver wird versucht, die Menschen zu verunsichern“, erklärte Flach.
Umso erstaunlicher sei es, dass der Finanzminister dem nicht entschieden entgegen getreten sei. Für den derzeitigen Steuerzuschuss für das Gesundheitswesen von rund 16 Milliarden seien auch keine Steuern erhöht worden. Konkrete Eckpunkte zur Höhe des sozialen Ausgleichs werde die Regierungskommission festlegen, die im März ihre Arbeit aufnehmen wird.
Unterdessen wuchs in der Unionsfraktion der Widerstand gegen die von Rösler geplante Kopfpauschale. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine Reform der GKV zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein.“
Es sei notwendig, sich an den Realitäten zu orientieren, und es sei äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung zu haben. Rösler hatte kürzlich seine politische Zukunft an einen Erfolg der Kopfpauschale geknüpft.
Spahn sagte: „Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr möglich.“ In dieser Realität kämen alle Beteiligten langsam, aber sicher an.
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