Politik

CSU stellt Regierungskommission zur Gesundheit infrage

Freitag, 12. Februar 2010

München – Die CSU hat die zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform angekündigte Regierungskommission infrage gestellt und damit den Streit mit dem liberalen Koalitionspartner weiter verschärft. „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag.

Das sei ganz klar und unstrittig. Deshalb ist es seinen Worten nach auch notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern. „Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen.“ Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.

Die Länder gehören der Kommission zwar nicht an, der Bundesrat muss einer Gesundheitsreform aber zustimmen. Ohne die Stimmen Bayerns verfügt die Koalition aber über keine Mehrheit in der Länderkammer. Die Kommission soll am 24. Februar eingesetzt werden und im März erstmals zusammenkommen, teilte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag in Berlin mit. Der Sprecher machte zugleich deutlich, das Gesundheitsressort gehe mit dem Ziel in die Gespräche, dass bei Einführung von Gesundheitsprämien der dazugehörige Sozialausgleich nicht mehr als zehn Milliarden Euro kosten soll.

Söder bezeichnete die Kopfpauschale als „große soziale Mogelpackung“. Sie habe ähnliche Schwächen wie das verfassungswidrige Hartz-IV-System. Mit der Prämie werde eine gigantische, bürokratische Umverteilung in Gang gesetzt. Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. „Das ist völlig unvorstellbar für Bayern und für die CSU“, betonte der Minister.

Im Streit um die Kopfpauschale im Gesundheitswesen hat die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition zu beschädigen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart kritisierte im „Hamburger Abendblatt“ die Berechnungen des Finanzministeriums zu den Kosten der Gesundheitsprämie: „Das ist ein ganz bemerkenswerter Vorgang, der das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition erneut beeinträchtigt. Finanzminister Schäuble sollte sich um die große Steuerreform kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister überlassen.“

Die Berechnungen Schäubles nannte Pinkwart „abenteuerlich“. Pinkwart sagte: „Die Arbeitsgruppe von Herrn Rösler hat ihre Beratungen noch nicht einmal aufgenommen, da kommen aus dem Finanzministerium abenteuerliche Berechnungen zum Gesundheitsfonds. Das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt.“

Das Finanzministerium wies Vorwürfe zurück, auf diesem Weg Röslers Reformpläne zu zerpflücken. Schäubles Sprecher Michael Offer sagte, das Papier sei mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt.

Man dürfe aber aus der Antwort keine politische Interpretation ableiten, es gebe somit auch keinen Dissens in der Regierung. Die Grünen hätten bestimmte Annahmen in ihren Fragen zugrunde gelegt, die man „technisch korrekt” beantwortet habe.

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Auch Rösler (FDP) wies die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums entschieden zurück. Rösler bezifferte die Kosten in der „Bild“-Zeitung vom Freitag auf weit unter zehn Milliarden Euro.

„Alle Zahlen, die bisher genannt wurden, sind nicht einmal im Ansatz richtig. Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen“, sagte der Minister. Er stellte zugleich klar, dass es keine Steuererhöhungen geben werde: „Die christlich-liberale Koalition wird ihre Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen vornehmen.“ © ddp/afp/aerzteblatt.de

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