8.030 News Politik

Politik

Union fordert besseren Schutz von Krankendaten

Freitag, 12. Februar 2010

Osnabrück – Vor dem Hintergrund des Datenskandals bei der BKK Gesundheitskasse dringt die Union im Bundestag auf einen besseren gesetzlichen Schutz von Krankendaten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitagausgabe sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU): „Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, bestehende Lücken beim Schutz hochsensibler Krankendaten zu schließen.“

Ein fahrlässiger Umgang mit Sozialdaten sei heute für die Kassen ohne jedes Risiko, weil ihnen dafür kein Bußgeld drohe, sagte Uhl. „Das Sozialgesetzbuch privilegiert die gesetzlichen Krankenkassen gegenüber privaten Unternehmen.“ Es sei aber ein absurder Zustand, dass „Daten etwa im Versandhandel besser geschützt sind als weitaus heiklere Informationen zu Krankenversicherten“.

Anzeige

Die Kassen müssten im Gegenteil für Schlampereien besonders scharf sanktioniert werden, forderte Uhl. „Wenn Kassen ihrer Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Sozialdaten nicht nachkommen, müssen ihnen spürbare Bußgelder drohen.“ Nur das wirke abschreckend.

Die FDP-Politikerin Piltz erklärte, die bislang im Fall der BKK bekannten Berichte legten einen nicht hinnehmbaren Umgang mit höchst sensiblen Gesundheitsdaten nahe. Notwendig sei ein modernes und technikfestes Datenschutzrecht, das einen umfassenden Schutz für personenbezogene Daten gewährleiste.

Nach ARD-Recherchen hatte die BKK Gesundheitskasse eine externe Firma mit der Betreuung ihrer Telefon-Hotline betraut. Diese habe einen Subunternehmer angeheuert, der ungelernte Hilfskräfte beauftragte. Die Hilfskräfte hätten von Computern Daten wie medizinische Diagnosen abgerufen und der Kasse zum Rückkauf angeboten.

Die BKK Gesundheit räumte einen anonymen Erpressungsversuch ein. Die Krankenkasse sei von einem unbekannten Mann zum Ankauf von nicht konkret bezeichneten Unterlagen aufgefordert worden.

Es werde vermutet, dass es sich bei dem Erpresser um einen ehemaligen Mitarbeiter eines Telefondienstleisters handele. Einem Subunternehmer war Zugriff auf Versichertendaten gewährt worden. Die BKK Gesundheitskasse ist mit 1,5 Millionen Versicherten die größte deutsche Betriebskrankenkasse. © ddp/afp/aerzteblatt.de

Drucken Versenden Teilen
8.030 News Politik

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Themen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Login

E-Mail

Passwort


Passwort vergessen?

Registrieren

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Merkliste

Anzeige
Eingeloggt als

Suchen in