Politik

Seehofer nennt Einführung der Kopfpauschale „objektiv unmöglich“

Dienstag, 16. Februar 2010

Horst Seehofer /ddp

München/Passau – Im Streit um eine geplante Reform des Gesundheitssystems macht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter Front gegen die von der FDP geforderte Kopfpauschale.

Seehofer sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch: „Die Einführung der Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich in zweistelliger Milliardenhöhe ist objektiv unmöglich.“ Es könne nicht sein, „dass der Durchschnitt mehr zahlen muss, damit einige Spitzenverdiener weniger zahlen“.

Der CSU-Chef forderte, das Problem der massiven Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen „in absehbarer Zeit“ zu lösen und sprach sich für eine Reform „noch in diesem Jahr“ aus. Seehofer empfahl dabei dem Bund, sich eng mit den Ländern abzustimmen.

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FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte in der Zeitung die Pläne seiner Partei zur Gesundheitsprämie. Das System müsse umgebaut werden, „damit es funktionsfähig bleibt“, sagte er und betonte: „Wir müssen verhindern, dass alte Menschen künftig durch den Rost der Budgetierung und Rationierung fallen. Genau dahin würde die Fortschreibung eines planwirtschaftlichen Gesundheitswesens führen.“ © ddp/aerzteblatt.de