Ärzteschaft

Private Abrechnungsstellen: MEDI unterstützt Röslers Pläne

Mittwoch, 17. Februar 2010

Stuttgart – In der Diskussion um den Datenschutz privater Abrechnungsstellen im ambulanten Bereich stellt sich der MEDI-Verbund Deutschland auf die Seite des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP). Rösler will die Ausnahmeregelung für private Abrechnungsstellen, die ärztliche Leistungen bei Kassenpatienten abrechnen, um ein Jahr verlängern. Die KBV stellt dagegen die ausreichende Datensicherheit der privaten Abrechnungsstellen in Frage und lehnt Röslers Pläne ab.

„Keine Institution in Deutschland hat das Recht, alleine Daten zu verarbeiten“, erklärt MEDI-Vorsitzender Werner Baumgärtner. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) versuche über dieses Thema ihr staatliches Monopol für Verträge mit den Krankenkassen zu sichern, obwohl die wohnortnahe fachübergreifende Patientenversorgung dabei auf der Strecke bliebe.

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Bei den Einzelverträgen zur haus- und fachärztlichen Versorgung, die MEDI mitgestaltet und verhandelt, gehe es nicht um Datensammlung, sondern um notwendige Abrechnungsdaten zwischen Ärzten und Krankenkassen, erklärt Baumgärtner. Er unterstütze Minister Rösler in seiner Absicht, für größtmögliche Datensicherheit im Gesundheitswesen zu sorgen. „Die Vorgaben für Datenschutz und Wettbewerb im Gesundheitswesen müssen unbedingt vom Gesetzgeber vorgegeben werden“, fordert der MEDI-Chef.

Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 verfügt, dass Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Abrechnungen weitergeben dürfen. © hil/aerzteblatt.de