Politik

DGB kritisiert Röslers Pläne zum Umgang mit Patientendaten

Donnerstag, 18. Februar 2010

Passau –  Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen des geplanten Umgangs mit Patientendaten. „Datenschutz und Patientenrechte müssen Vorrang haben vor Outsourcing und Kosteneinsparung beim Datenmanagement“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag.

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Buntenbach zweifelte Röslers Darstellung an, dass eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Weitergabe von Patientendaten an private Dienstleister über das Jahr 2010 unvermeidlich sei. Das geplante Vorgehen „scheint eher mangelndem politischem Willen geschuldet zu sein“, kritisierte Buntenbach. Wenn der Gesetzgeber wirklich etwas wolle, gelinge es schließlich auch, innerhalb „kürzester Zeit neue Regelungen zu schaffen siehe Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. © ddp/aerzteblatt.de

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