Berlin – Ärzte und Juristen haben die Politik heute in Berlin indirekt dazu aufgefordert, sich den Fragen von Priorisierung und Rationierung im Gesundheitswesen zu stellen und Antworten zu finden.
Nach Ansicht des Juristen Christian Katzenmeier vom Institut für Medizinrecht der Universität Köln ist längst sichtbar geworden, „dass man nicht mehr jeden Fortschritt jedem Patienten angedeihen kann“.
Behandelnde Ärztinnen und Ärzte kommen seiner Ansicht nach jedoch zunehmend in eine Zwickmühle, weil das Sozialrecht sie zu wirtschaftlichem Handeln anhält, das Haftungsrecht jedoch einen bestimmten Behandlungsstandard voraussetzt. „Der medizinische Standard ist eine Größe, die auf wirtschaftliche Grenzen keine Rücksicht nimmt“, betonte Katzenmeier.
Die Politik habe „zugesagt, dass es keine Rationierung und Priorisierung geben soll“, betonte Eckhard Nagel vom Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften der Universität Bayreuth. Über Priorisierung, verstanden als sinnvolle Strukturierung von Angebotsleistungen, müsse man aber reden, sagte Nagel.
Er verwies wie Jansen und Katzenmeier darauf, dass sich Engpässe in der Versorgung immer deutlicher abzeichneten. Dass die Debatte einfach werden könnte, suggerierte Nagel nicht: „Es handelt sich um Entscheidungsprozesse, die sich niemals im Guten auflösen. Wenn wir über Rationierung reden, bedeutet das immer, dass einer zu kurz kommt.“
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