Politik

Kusch kündigt weitere Suizidbeihilfe an

Montag, 22. Februar 2010

Berlin – Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch will offenbar weiterhin Suizidbeihilfe leisten. Der von ihm gegründete Verein „SterbeHilfeDeutschland“ habe das Ziel, der „Selbstbestimmung am Lebensende“ zum Recht zu verhelfen, sagte Kusch der „Welt am Sonntag“.

Zu einigen Mitgliedern des Vereins bestehe intensiver Kontakt, „der möglicherweise in einen begleiteten Suizid münden könnte“. Wegen des „Verhaltens einiger Staatsorgane“ werde der Verein mit größtmöglicher Diskretion vorgehen, kündigte der frühere CDU-Politiker an.

Laut eigenen Angaben kooperiert Kusch mit Ärzten, die Sterbewilligen Rezepte für tödlich wirkende Medikamente ausstellen und anonym bleiben wollen. Zu dem Vorwurf, solche Mediziner verstießen gegen die Ethik ihres Berufsstandes, erklärte Kusch, die Bundesärztekammer habe das Standesrecht beim Thema Sterbehilfe ohne jede demokratische Legitimation aufgestellt. Er hoffe, dass die Justiz dieses Recht einmal für nichtig erklären werde.

In den vergangenen Jahren hatte Kusch in mehreren Fällen gegen Zahlung von mehreren tausend Euro Menschen bei der Selbsttötung geholfen. Das Hamburger Amtsgericht untersagte es ihm schließlich, Sterbehilfe zu leisten.

In dem neuen Verein soll die umstrittene Suizidbegleitung abgesehen von einem Mitgliedsbeitrag kostenlos sein. Wegen des „Verdachts der Förderung von Selbsttötung“ lehnte das Hamburger Gericht eine Eintragung ins Vereinsregister ab. Kusch wich daraufhin in einen Vorort der Hansestadt aus.

Die Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV), Birgit Weihrauch, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Handeln auf. „Wir brauchen eine klare Rechtslage, um in Deutschland die Beihilfe zur Selbsttötung in organisierter und gewerblicher Form unterbinden zu können“, sagte Weihrauch am Sonntag.

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte unterdessen davor, Schwerkranke zu einem Suizid zu drängen. „Niemand darf aus Kostengründen in die Selbsttötung getrieben werden“, sagte Hoppe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Stattdessen solle im Falle einer nicht mehr medizinisch behandelbaren Erkrankung mit dem Patienten darüber gesprochen werden, die Therapie so auszurichten, „dass der Rest des Lebens so erträglich wie möglich gestaltet wird“. Hoppe weiter: „Deswegen favorisieren wir ja auch die Palliativmedizin.“ © kna/aerzteblatt.de

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adonis
am Dienstag, 23. Februar 2010, 13:31

SterbehilfeDeutschland

Dafür tut seine Parteigenossin Frau Merkel auch eine ganze Menge. Zumindest für unser Staatsfinanzen. Aber so meinte es Herr Kusch vielleicht gar nicht.
advokatus diaboli
am Montag, 22. Februar 2010, 11:57

Standesrecht ist nicht außergewöhnlich!

Hier scheint ein Hinweis durchaus angebracht: "Standesrecht" selbst ist in unserer Rechtsordnung nicht neu und es steht zu vermuten an, dass sich dieses "Recht" auch dauerhaft halten wird.
Es geht also im Diskurs nicht darum, dass irgendein Gericht das „Standesrecht“ für nichtig erklären wird, sondern schlicht um die Frage, ob die BÄK oder alternativ die Landesärztekammern das "Arztethos" für verbindlich erklären können und zwar im Sinne eines strikten Rechtsbefehls. Ungeachtet etwaiger demokratischer Legitimationsdefizite (dies gilt im Übrigen für das Kammerwesen ganz allgemein und ist kein Sonderfall der Ärzteschaft) steht nach wie vor die Beantwortung der Frage aus, ob das Arztethos ggf. die ärztliche Assistenz beim Suizid verbietet und wenn ja, welche Folgen sich hieraus für die Ärztinnen und Ärzte ergeben.

Die Rechtslage hierzu ist eindeutig: Das Arztethos ist rechtlich nicht verbindlich und sofern die BÄK als auch die Landesärztekammern sich dieser eindeutigen Rechtslage anzuschließen vermögen, könnte die leidige Debatte wesentlich entspannter geführt werden und sich auf diejenigen Fragen konzentrieren, die bereits auf Juristentagen aufgeworfen worden sind.
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