Washington – Mit einem neuen Kompromissvorschlag will US-Präsident Barack Obama seine Gesundheitsreform vor dem Scheitern bewahren. Das Weiße Haus legte am Montag einen eigenen Gesetzentwurf vor, der Versicherungsschutz für 31 Millionen bislang unversicherte Bürger sowie Maßnahmen zur Kostenkontrolle vorsieht. Der Vorschlag soll als Grundlage für das Spitzentreffen der Parteien am Donnerstag dienen.
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Als neues Element beinhaltet Obamas Entwurf schärfere Bestimmungen für Beitragserhöhungen der Krankenkassen. Ein Expertengremium im Gesundheitsministerium soll künftig „unvernünftigen und ungerechtfertigten“ Preiserhöhungen einen Riegel vorschieben, heißt es in dem Entwurf.
Die umstrittene neue Steuer auf Krankenkassenbeiträge soll erst 2018 in Kraft treten. Wie in den bislang im Kongress vorliegenden Entwürfen sollen die meisten US-Bürger zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet werden. Sozial schwache Bürger sollten dafür staatliche Beihilfen erhalten.
Mit seinem Vorschlag will Obama die gegnerischen Republikaner unter Handlungsdruck setzen. Die Republikaner lehnen die bisherigen Reformpläne von Obamas Demokraten zum Gesundheitswesen kategorisch ab und blockieren den Entwurf mit ihrer Sperrminorität im Senat.
Für Donnerstag lud Obama Spitzenvertreter beider Parteien zu einem Meinungsaustausch, der live im Fernsehen übertragen werden soll. Das Weiße Haus veröffentlichte Obamas Entwurf am Montag auf seiner Internetseite.
Kernelemente von Obamas Vorschlag – etwa die Versicherungspflicht oder die Kontrolle von Beitragserhöhungen – dürften bei den Republikanern auf Ablehnung stoßen. Sie stehen grundsätzlich einer stärkeren Rolle des Staats im Gesundheitswesen kritisch gegenüber.
Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will; eine solche Kasse hatte vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei gefordert.
Obamas Kalkül dürfte sein, die Republikaner entweder zur Mitarbeit an einem überparteilichen Reformentwurf zu bewegen oder ihnen die Schuld für das Scheitern des Vorhabens zuzuschieben, falls sie sich einem Kompromiss verweigern. Am Wochenende hatte er beide Parteien zur Kompromissbereitschaft aufgefordert und davor gewarnt, den Gipfel „zum politischen Theater“ werden zu lassen.
Der Präsident dürfte mit seinem Vorschlag außerdem versuchen, den öffentlichen Ärger über massive Prämienerhöhungen der Krankenkassen in den vergangenen Wochen auszunutzen. Nachdem sich ein Scheitern von Obamas Reformvorhaben abzeichnete, hatten große Kassen wie etwa Anthem Blue Cross of California die Beiträge kürzlich um bis zu 39 Prozent erhöht.
Mit der Vorlage eines eigenen Entwurfs begegnet Obama auch der Kritik, er habe in der Reformdebatte zu wenig Führungskraft gezeigt. Bislang hatte das Weiße Haus keinen eigenen Entwurf vorgelegt, sondern nur Eckpunkte formuliert und den demokratischen Fraktionen im Kongress die Ausarbeitung eines Gesetzenturfs überlassen.
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