Regierungskommission nimmt Arbeit auf – BÄK fordert GOÄ-Überarbeitung
Mittwoch, 24. Februar 2010
Frank Ulrich Montgomery /ddp
Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) warnt davor, die neue Regierungskommission zu überfrachten und empfiehlt, akute Probleme umgehend anzugehen: „Neben der langfristigen Finanzierungsreform, deren Erarbeitung nicht von heute auf morgen zu machen ist, müssen wir jetzt die Zeit nutzen, um die wichtigen, schnell lösbaren Strukturänderungen umzusetzen, die unser Gesundheitswesen so dringend braucht“, sagte der BÄK-Vize-Präsident Frank Ulrich Montgomery mit Blick auf die morgige Berufung der Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens durch das Bundeskabinett.
Konkret fordert der BÄK-Vize die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zügig zu überarbeiten. „Die Bundesärztekammer hat Vorschläge unterbreitet, wie die bisherige Gebührentaxe auf eine gerechte, kalkulatorisch saubere betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden kann“, so Montgomery.
Der Regierungskommission gehören neben Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an.
Sie sollen nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP einen Vorschlag „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ vorlegen. Bis zur Sommerpause wird mit Ergebnissen gerechnet.
Unterdessen wies das Gesundheitsministerium einen Bericht der „Berliner Zeitung“ zurück, demzufolge Rösler bei der für Mittwoch geplanten Einsetzung der Kommission im Kabinett eine Niederlage erlitten habe. Die Regierungskommission erhalte den Auftrag, die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen, sagte ein Sprecher Röslers in Berlin.
Die Zeitung hatte berichtet, entgegen den Bestrebungen Röslers enthalte die Beschlussvorlage für die Kommission weder einen konkreten Auftrag zur Einführung einer Gesundheitsprämie noch einen Zeitplan dafür. „Die Bundesregierung beschließt (...) die Einsetzung einer Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“, zitierte das Blatt aus der Kabinettsvorlage.
Aus Union kam erneut deutliche Kritik an der von Rösler geplanten Kopfpauschale: Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), und der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn äußerten sich skeptisch zu dem Vorhaben. Müller bezeichnete die geplante einheitliche Gesundheitsprämie als nicht finanzierbar.
Der dadurch notwendig werdende Sozialausgleich würde einen Steuerzuschuss von 35 bis 40 Milliarden Euro erforderlich machen. „Ich weiß nicht, wo dieses Geld herkommen soll“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Müller forderte zudem, an der gemeinsamen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzuhalten.
Spahn sagte dem Politikmagazin „Cicero“ (Märzausgabe), die Union plane keinen „Totalumbau“ des Gesundheitswesens. „Wir gehen schrittweise vor, so dass wir die Menschen mitnehmen und vor allem einen vernünftigen Sozialausgleich schaffen können. Dafür brauchen wir Spielräume im Haushalt“, sagte er.
Unterstützung erhielt Rösler vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Mit dem Start der Regierungskommission Gesundheit hat die Bundesregierung die Chance, die im Koalitionsvertrag skizzierte Gesundheitsreform durchzusetzen und wettbewerbliche Strukturen zu schaffen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der notwendige Umbau lasse sich nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen, sondern nur mit langfristigen Strukturreformen bewerkstelligen.
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„Die Bundesärztekammer hat Vorschläge unterbreitet, wie die bisherige Gebührentaxe auf eine gerechte, kalkulatorisch saubere betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden kann“, so Montgomery. Man darf schon gespannt sein. Die Vorreiterrolle hat ja die KBV übernommen und die Sätze für die Steigerungsfaktoren festgelegt. Auch sei ja der EBM "betriebswirtschaftlich" kalkuliert. Wer es glaubt wird wohl seelig. ABer der Einstieg zur kräftigen Senkung und Annäherung von EBM und GOÄ ist wohl gemacht, zumal der Hauptakteur, der Gesetzgeber selbst an niedrigsten Sätzen interessiert ist. Auf eine AIRBUS lösung darf wohl nicht gehofft werden. Wie war das noch mit der BRD?
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