Washington – US-Präsident Barack Obama stößt mit seinem neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform auf den Widerstand der Republikaner. Der Gesetzentwurf laufe immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus, kritisierten führende Politiker der Oppositionspartei am Montag (Ortszeit) in Washington. Am Donnerstag empfängt Obama Vertreter der Republikaner zu einem Spitzentreffen.
Wie versprochen hatte das Weiße Haus 72 Stunden vor dem live im Fernsehen übertragenen Meinungsaustausch seinen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform vorgestellt, die nach monatelangen Diskussionen im Kongress feststeckt. Obamas Plan ist eine Mischung aus den beiden Vorhaben, die das Repräsentantenhaus und der Senat unabhängig voneinander verabschiedet haben.
John Boehner, führender Republikaner im Abgeordnetenhaus, sagte, Obama schlage lediglich „dieselbe massive Übernahme der Gesundheitsfürsorge durch den Staat“ vor, die das Volk bereits abgelehnt habe. Damit zerstöre der Präsident die Glaubwürdigkeit des geplanten Spitzentreffens, das „Merkmale eines als Informationssendung getarnten Werbevideos“ aufweise.
Die Demokraten versuchten, die Reform mit „Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks“ durchzusetzen, um den Willen der Bevölkerung zu umgehen, wetterte Boehner. John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, sagte zu Obamas Vorschlag: „Das einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender“.
aerzteblatt.de |
Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, rief die Republikaner auf, ihre eigenen Vorstellungen für einen Umbau des Gesundheitssystems öffentlich zu machen. „Wir hoffen, dass die Republikaner ihre Ideen vorstellen, entweder auf ihrer Webseite, oder wir könnten sie auch auf unserer Seite veröffentlichen“, sagte Gibbs.
Obama muss auf die Republikaner zugehen, weil seine Demokraten bei einer Nachwahl im Januar ihre Supermehrheit von 60 Sitzen im Senat verloren haben. Damit kann die Opposition das Inkraftsetzen der Gesundheitsreform blockieren.
Boehner warnte Obama, die Reform mit einem "Reconciliation" genannten Verfahren mit einfacher Mehrheit von 51 Stimmen durch den Senat zu peitschen. Sollte das Spitzentreffen am Donnerstag kein Ergebnis bringen, könnte Obama dieses Vorgehen als einzige Möglichkeit sehen, um die Gesundheitsreform durchzusetzen.
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