Berlin – Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will den Streit über die Gesundheitsreform durch eine Arbeitsgruppe schlichten lassen. Dafür setzte das Kabinett am Mittwoch eine „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ ein und berief deren Mitglieder.
Sie sollen Vorschläge unterbreiten, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden können. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die Opposition kritisierte die Kommission als politische Show.
Die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) sicherte dem Bundestag eine umfassende Information über die Arbeit des Gremiums zu. Die Ergebnisse der Kommission sollen „im parlamentarischen Raum intensiv diskutiert” werden, sagte Widmann-Mauz. Schließlich sei geplant, die Reformen rasch auch in Gesetzesform zu bringen. Eine Frist dafür nannte sie nicht.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte indes die Einsetzung. Es könne nicht nur darum gehen, den drastischen Ausgabenanstieg durch kurzfristige Maßnahmen zum Beispiel durch ein Arzneimittel-Sparpaket zu bremsen, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Vielmehr sei die neue Kommission gefordert, für die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung „klare Entscheidungen“ vorzulegen, um die GKV zukunftsfest zu machen.
Die Linke warnte hingegen, dass die solidarische Krankenversicherung geopfert werden solle. Schon jetzt stehe das Ziel der Kommission fest: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus, sagte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Martina Bunge. Dies solle zumindest bis nach der NRW-Wahl noch „durch Aktionismus verschleiert“ werden.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Koalition wolle die Wähler „mit Salamitaktik an der Nase herumführen“. Auch ein Einstieg in den Systemwechsel mit einer „kleinen Pauschale“ heiße, dass am Ende eine große Kopfpauschale herauskommen werde.
Der neuen Kommission gehören acht Minister an. Neben dem Vorsitzenden, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind das Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU).
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