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Kabinett setzt Gesundheitsreformkommission ein

Mittwoch, 24. Februar 2010

Berlin – Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will den Streit über die Gesundheitsreform durch eine Arbeitsgruppe schlichten lassen. Dafür setzte das Kabinett am Mittwoch eine „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ ein und berief deren Mitglieder.

Sie sollen Vorschläge unterbreiten, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden können. Eine Frist dafür gibt es nicht. Die Opposition kritisierte die Kommission als politische Show.

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Die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) sicherte dem Bundestag eine umfassende Information über die Arbeit des Gremiums zu. Die Ergebnisse der Kommission sollen „im parlamentarischen Raum intensiv diskutiert” werden, sagte Widmann-Mauz. Schließlich sei geplant, die Reformen rasch auch in Gesetzesform zu bringen. Eine Frist dafür nannte sie nicht.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte indes die Einsetzung. Es könne nicht nur darum gehen, den drastischen Ausgabenanstieg durch kurzfristige Maßnahmen zum Beispiel durch ein Arzneimittel-Sparpaket zu bremsen, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Vielmehr sei die neue Kommission gefordert, für die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung „klare Entscheidungen“ vorzulegen, um die GKV zukunftsfest zu machen.

Die Linke warnte hingegen, dass die solidarische Krankenversicherung geopfert werden solle. Schon jetzt stehe das Ziel der Kommission fest: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus, sagte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Martina Bunge. Dies solle zumindest bis nach der NRW-Wahl noch „durch Aktionismus verschleiert“ werden.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn machte unterdessen deutlich, dass es in der Kommission auch um die umstrittene Einführung einer Kopfpauschale gehen könne. Im RBB-Inforadio erinnerte Spahn an den Koalitionsvertrag, wonach die Regierungskommission über Wege einer vor allem lohnunabhängigen Finanzierung des Gesundheitswesens beraten solle. Der CDU-Politiker reagierte damit auch auf Äußerungen des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder, der die FDP-Pläne einer Kopfpauschale als chancenlos bezeichnet hatte.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Koalition wolle die Wähler „mit Salamitaktik an der Nase herumführen“. Auch ein Einstieg in den Systemwechsel mit einer „kleinen Pauschale“ heiße, dass am Ende eine große Kopfpauschale herauskommen werde.

Der neuen Kommission gehören acht Minister an. Neben dem Vorsitzenden, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind das Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). © ddp/aerzteblatt.de

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kfuzzi
am Donnerstag, 25. Februar 2010, 08:27

Reformhaus

Die Rollen sind klar verteilt; es darf Platz genommen werden. Nicht wissend was uns dieses Fronttheater präsentieren wird. Handelt es sich um eine Kommödie, ein Drama oder gar um Sci Fi? Oder doch nur um ein schlappes Schauspiel? Auf jeden Fall ein Bühnenstück mit unzähligen Schauspielern und Regiesseuren. Das Drehbuch, hier der Koalitionsvertrag, ist nach dem bisherigen Vorgehen der Koalitionspartner scheinbar nicht für jeden das Selbe. Die Rollenverteilung unspektakulär: Dafür, dagegen, abwarten wofür ich bin... Was soll es... Vier Monate Probe, jetzt startet die Premiere. Eruieren, verkünden, hauen, stechen, abwarten, partisanenartig aus der Deckung feuern, ferngesteuert die Partikularinteressen des jeweiligen Sonnenkönigs vertreten, scheinheilig die christdemokratischen Werte vergessen. Konservativ liberal eben. Das zahlende Publikum hat keine Wahl... es zahlt auf jeden Fall. Egal ob über Pauschale und steuerlicher Beteiligung, ob Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Einkünfte. Aber Doppelt- und Dreifachbesteuerung sind wir ja gewohnt. Vielleicht wäre auch dieses anders, wenn die Vielzahl an Bundesbeamten (die modernste Form der Steuerflucht) durch Angestellte ersetzt würden. Auf jeden Fall wird die Dauer der Aufführung außerordentlich. Solange der nordrhein-westfälische Call-Boy nicht sicher für die nächste Legislaturperiode buchbar ist, wird das zahlende Publikum noch eingelullt. Aber auch in der Sponsorentruppe gibt es eine Arbeitnehmerschaft, die sicherlich nicht tatenlos zusehen wird, dass das über Jahrzehnte erkämpfte und erarbeitete, den originären Interessen einer subsolidarischen Jungtruppe geopfert wird. Reich für arm, gesund für krank. Intelligenz und Sensibilität für Politik! Doch SciFi?

Bis neulich

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