Politik

Regierungs­kommission ein­ge­setzt: Auch Aus­ga­ben auf dem Prüf­stand

Donnerstag, 25. Februar 2010

dpa

Berlin – Das Bundes­gesund­heits­ministerium (BMG) hält trotz aller Wider­stände innerhalb und außerhalb der Koalition an seinen Plänen fest, langfristig eine ein­kommens­unabhängige Kopf­pauschale im Gesundheitswesen einzuführen.

Das machte ein Sprecher heute anlässlich der Einsetzung der „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ klar. Er verwies auf den Koalitionsvertrag und betonte: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag an die Kommission zum Einstieg in ein neues System.“

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP vereinbart, dass die heutige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig „überführt wird in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“

Allerdings hatte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) im Interview mit der „Berliner Zeitung“ bereits erklärt: „Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist.“

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Das BMG geht hingegen davon aus, dass sich eine Reform wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bereits vom Jahr 2011 an auf den Weg bringen ließe. Zudem soll die Kommission sich nicht nur mit der Einnahmeseite der GKV, sondern auch mit Korrekturen auf der Ausgabenseite befassen.
„Die Kommission wird zügig, aber gleichzeitig gründlich arbeiten“, hieß es heute aus dem BMG. Allerdings wird ein erstes Arbeitstreffen erst am 17. März stattfinden. Wie häufig die acht Mitglieder sich treffen werden, ist noch unklar, genauso die genaue Aufgabenstellung und –verteilung. Bei Bedarf könnten Vertreter der Länder und weitere Experten hinzugezogen werden, hieß es.

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