 |
| Barack Obama /dpa |
Sollte in den kommenden sechs Wochen mit den Republikanern keine Annäherung erzielt werden können, werde er die Reform alleine voran bringen. Zwar fehlt Obamas Demokraten eine Stimme, um die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat für die Reform zu bekommen. Obama könnte aber versuchen, sie mit einer Sonderregelung durchzupeitschen, die für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vorsieht.
Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich "enttäuscht" über das Ergebnis des Gipfels bei Obama. Es sei klar geworden, dass die Demokraten einschließlich des Präsidenten keine Änderungen an dem 2.700 Seiten starken Gesetzentwurf wollten. Obama hatte das Treffen in der Hoffnung angesetzt, sein innenpolitisches Prestigeprojekt einer umfassenden Gesundheitsreform zu retten. Damit wollte er auch dem Eindruck entgegenwirken, die Republikaner bei dem Reformvorhaben auszuschließen.
Führende Vertreter der Republikaner hatten das Treffen schon vorab als PR-Trick des Präsidenten kritisiert.
Der Präsident trat auf wie ein Richter vor heillos zerstrittenen Konfliktparteien. Das Kinn auf die rechte Hand gestützt verfolgte Barack Obama am Donnerstag hochkonzentriert die Ausführungen der Parteien zur Gesundheitsreform.
Er mahnte zur Überparteilichkeit, versuchte, aus den Argumenten Gemeinsamkeiten herauszuschälen, bat die Redner mit ruhiger Stimme um Erläuterungen ihrer Positionen. Die Nation konnte das Schauspiel in ungewohnter Transparenz daheim am Fernseher verfolgen. Mit dem „Gesundheitsgipfel“ versuchte der Präsident, sein Prestigeprojekt zu retten.
Das Treffen zeigte freilich, wie weit die Parteien auseinanderliegen. Gleich zu Beginn machte Obama klar, wie er seine Rolle sieht. Er präsentierte sich als Stimme der Vernunft, als ruhender Pol über den Aufgeregtheiten der ideologisch erhitzten Debatte um die Gesundheitsreform.
„Ich hoffe, das wird hier nicht zum politischen Theater, das wir nur für die Kameras aufführen“, mahnte der Präsident die Spitzenvertreter der Parteien, die sich im „Garden Room“ des Regierungsgästehauses Blair House in Washington versammelt hatten.
Es dauerte gerade mal 40 Minuten, bis die Gäste erstmals gegen Obamas Mahnung verstießen, den Konsens zu suchen und nicht den Konflikt. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, warf den Republikanern vor, die Gesundheitsreform in der Öffentlichkeit bewusst zu entstellen. „Sie haben ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eine eigene Wahrheit“, sagte er scharf.
Das Treffen wurde nicht dadurch einfacher, dass sich die Redebeiträge der Politiker an verschiedene Adressaten richteten. Offizieller Zweck der Veranstaltung war es, dass die Parteien miteinander ins Gespräch kommen und Lösungen finden. Das eigentliche Publikum der live im Fernsehen übertragenen Diskussion waren freilich die Wähler daheim an den Fernsehern.
Obamas Ziel war es dabei, wieder in die Offensive zu kommen und Zweifel an seiner Führungskraft auszuräumen. Für die Volksvertreter seiner Demokraten bot das Treffen eine Gelegenheit, vor den Kongresswahlen im Herbst den Unmut der Bürger zu lindern. Die Republikaner wollten die Chance nutzen, sich nicht länger als sture Nein-Sager porträtieren zu lassen, die jeden Fortschritt blockieren.
Noch vor dem Treffen hatten führende Republikaner den Gipfel als PR-Trick des Präsidenten abgetan. In der Debatte freilich bemühten sie sich demonstrativ, guten Willen zu zeigen. „Wir wollen, dass Sie Erfolg haben“, sagte der republikanische Senator Lamar Alexander zu Obama.
„Wenn Sie Erfolg haben, hat auch unser Land Erfolg, allerdings bitten wir sie respektvoll um einen anderen Kurs in der Gesundheitspolitik.“ Es waren ungewohnte Töne: In den vergangenen Monaten hatten die Republikaner Obama rundweg als „Sozialisten“ und als Gefahr für die USA dämonisiert.
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.