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Söder hält Gesundheitskommission für überflüssig

Montag, 1. März 2010

Berlin – Die CSU hat Zweifel am Sinn der Regierungs­kommission zur Gesund­heits­reform. Bayerns Gesund­heits­minister Markus Söder (CSU) hält die am Mittwoch eingesetzte Regierungs­kommission zur Vorbereitung der Gesund­heits­reform für überflüssig. Bundes­regierung, CDU und FDP widersprachen. Söder und CSU-Chef Horst Seehofer machten zugleich deutlich, dass Kopfpauschalen im Gesundheitswesen mit der CSU nicht zu machen seien.

Die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll Vorschläge machen, wie die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden kann. Geprüft wird auch die Kopfpauschale, ein gehaltsunabhängiger Krankenkassenbeitrag.

Söder sagte, nur zwei Minister in der Kommission seien relevant. Rösler mache einen Vorschlag, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sage, ob seine Umsetzung bezahlbar sei. Schäuble habe bereits berechnen lassen, dass zur Finanzierung der Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent erforderlich sei. „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat“, schlussfolgerte Söder.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach wies die Zweifel am Sinn der Kommission zurück. „Die gesamte Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Arbeit der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens entsprechend ihrem Auftrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems unbedingt notwendig ist“, sagte Heimbach. Nur so könne ein solidarisches Gesundheitssystem gesichert werden.

Auch die CDU rief die CSU zur Ordnung. „Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik“ seien unnötig, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Es sei richtig, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten stärker abzukoppeln, Aufgabe der Regierungskommission sei es, „dies so zu gestalten, dass niemand überfordert wird“. Gröhe versicherte, es gehe dabei „um mehr, nicht um weniger Solidarität“.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte, die CSU müsse aufpassen, „dass bei den Bürgern nicht der Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit in der Koalition entsteht“.

Die CSU will vor allem die Ausgabenseite im Gesundheitssystem angehen. Söder sagte, ihm fielen sofort geschätzte 20 Milliarden Euro Bürokratiekosten ein. Der CSU-Politiker stellte unter anderem die Höhe der Vergütung von Kassenvorständen infrage.

Aus Sicht von CSU-Chef Seehofer sollte sich die Regierungskommission nur mit den „Zusatzausgaben in der Krankenversicherung“ beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien.

Eine Kopfpauschale werde es mit der CSU nicht geben, machten Parteichef Seehofer und Söder deutlich. Am Donnerstag hatte Seehofer bereits Zahlen vorgelegt, wonach ein steuerfinanzierter Sozialausgleich in Höhe von 21 Milliarden Euro nötig wäre, um – bei der jetzigen Struktur des Arbeitnehmerbeitrages – eine derartige Pauschale einzuführen.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) pocht in der Debatte um die Kopfpauschale auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. „Im Koalitionsvertrag haben wir formuliert, dass wir eine einkommensunabhängige Finanzierung der Krankenkassen wollen, das ist ein Prämiensystem”, sagte Kauder am Montag im ARD-„Morgenmagazin”. Alle drei Parteichefs und auch die Fraktionsvorsitzenden hätten den Koalitionsvertrag unterschrieben.

Kauder mahnte, die Regierungskommission erstmal arbeiten zu lassen. „Die Kommission muss einen Vorschlag machen und sagen, wie das Ganze laufen soll, dann schauen wir uns die Geschichte an.”.

FDP-Chef Guido Westerwelle und die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach, warfen der CSU vor, mit „Fantasiezahlen“ zu agieren. Der Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte, Seehofer argumentiere „gegen ein selbst geschaffenes Gespenst“. Der CSU-Chef solle die Arbeit der Kommission abwarten, sagte Bahr.

Die FDP mahnte die CSU zudem, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Söder sagte dazu: „Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen. Bei der Umsetzung der Vereinbarung handelt es sich um einen dynamischen Prozess, in dessen Verlauf man sich an die Realitäten anpassen muss.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am geplanten Umbau des Gesundheitssystems festhalten. Eine „Weiterentwicklung des Systems” sei angesichts steigender Kosten notwendig, sagte Merkel am Sonntag.  Merkel forderte die Koalitionsparteien auf, die öffentlichen Debatten der vergangenen Wochen zu beenden und sich auf die Suche nach Lösungen zu konzentrieren.

Die SPD will die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierung verstärkt attackieren und zum zentralen Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen machen, wo am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. "Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen", kündigte Parteichef Sigmar Gabriel in der "Braunschweiger Zeitung" vom Samstag an.

Durch die Umsetzung der Pläne würden "bis zu 40 Millionen Menschen in Deutschland" zu Sozialhilfeempfängern, wenn sie mal zum Arzt oder ins Krankenhaus müssten, fügte er auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Dortmund hinzu. Am Montag will die SPD eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale vorstellen. © ddp/afp/aerzteblatt.de

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kfuzzi
am Montag, 1. März 2010, 12:51

Stammtisch

Aus Arbeitgebersicht lassen derartige Solidaritätsvorhaben (hier das Abkoppeln der Arbeits- von den Gesundheitskosten) der Koalitionspartner, sicherlich die Unter-nehmerherzen höher schlagen. Solidarität ist, wenn das Management in diesem Lande davon profitieren wird. Die Middelhoffs unserer Zeit, egal ob bei Banken, im Handelsgeschäft, im Baugewerbe, in der Automobil- und Telekommunika-tionsbranche (ja wo eigentlich nicht) bedürfen der Solidarität der Arbeitnehmer, damit die freie Marktwirtschaft weiter expandieren kann. Denken wir nach... Vodafone und Abfindungen, Karstadt und Quelle, Siemens und seine Schmiergeldaktionen, Energiekartelle und ihre Aufsichtsräte, Porsche und Opel, HypoRE, U-Bahnbau, Kommunenfilz, Datenklau und Ankauf, etc. Es darf beliebig ergänzt werden. Natürlich ist hier Solidarität des Arbeitnehmers gefragt. Er muss seinen Arbeitgeber unterstützen. Ein Arbeitsplatz kostet eben... Ist dieses alles KEINE organisierte Verantwortungslosigkeit? Die orientierungslose Michbauernpartei treibt keine Klientelpolitik? Sie schürt keine Neiddebatte? Was wollen sie mehr als den ledergeschürzten Hintern zu retten... um wieder „absolut“ zu werden und als Wiesn-Partei die Geldsäcke dieses Landes für eigene Interessen o´zapfen zu können. Waren es nicht zuletzt „Manager“ dieser Partei die sich innerhalb der Bayern LB verwirklicht haben? Heftet der oberste Bürokratiebeauftragte nicht gerade Brüssel ab? Äh, äh, I hör nix? Wenn er dort fertig ist: Im Gesundheitswesen ist Vollbeschäftigung; nur ich glaube nicht, dass er für das von Söder angeprangerte Gehalt eines Kassenchefs auch nur ein halbes Jahr arbeitet... Ich glaube aber, dass es den mündigen und aufgeklärten Versicherten nicht gibt. Den Patienten schon eher... aber anders ist die Negierung, sowohl der ihn direkt als auch indirekt betroffenen Themen nicht zu erklären. Offensichtlich haben noch nicht einmal die Kassen selbst ein Interesse ihrem Versicherten zu erklären, wo die ihnen anvertrauten Beiträge verwurstet werden. Bei dem ganzen Geschreie der Kollegen nach mehr Gerechtigkeit im RLV, bei dem Getue ob der abgesenkten GÖÄ für BASIS-PKV-Versicherte (12.300 im Bundesgebiet; hoppla welch ein Volumen), bei Montgomerys Gesäusel, zuerst die wesentlichen Dinge zu regeln und nicht, dass Phillip sich verzappelnd die betriebswirtschaftlich ausgefeilte GOÄ-Reform vergisst, bei Hoppes gebetsmühlenartig vorgetragener Priorisierung, bei Köhlers Lobeshymnen auf das eigene, grandiose Verhandlungsgeschick, bei dem Geheul der KV´n, nunmehr die Budgets bereinigen zu müssen, können wir vielleicht auch froh darüber sein.
Also: Entkopplung der Gesundheit von den Arbeitskosten. Basta. Rente mit 70. Basta. Priorisierung und Rationalisierung bei medizinischen Leistungen, damit wieder alle mehr Zeit haben, auch das Geld auszugeben, welches der Versicherte ja zur Verfügung stellen will. Basta. Weg mit den unzeitgemäßen Budgetdeckeln. Basta. Abschaffung der Industrie bei vollem Lohnausgleich. Jawohl. Übrigens, bemerkenswert: Jeder in Europa wusste, dass der Beitritt Griechenlands zur EU (nicht zuletzt aufgrund der fiskalischen Begeisterungsfähigkeit und der uneingeschränkten Arbeitsfreude dieser Menschen) ein Risiko birgt, von wirtschaftlichen, infrastrukturellen und kulturellen Unterschieden ganz zu schweigen. Jetzt wird darf sich offiziell gewundert werden, dass sich die Buchprüfer der EU wohl eher mythologisch durch die Werte des Landes gearbeitet haben. Ob wir uns auch wundern, wenn der Beitragszahler mal nicht mehr will/kann? Verzicht auf Zahnersatz ist dann nur der Anfang...
Bis neulich

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