München/Berlin – Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat die Kritik aus der Berliner CSU-Landesgruppe an seinen Äußerungen zur Gesundheitspolitik zurückgewiesen. Söder sagte am Dienstag in München, er sei auf die bayerische Verfassung vereidigt. Er fügte hinzu: „Da habe ich meinen Auftrag – und weniger bei den Befindlichkeiten weit weg.“
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Söder verwies darauf, dass 80 Prozent der Deutschen gegen die Kopfpauschale seien. Eine Volkspartei könne nicht gegen das Volk regieren. Der Minister mahnte: „Es wäre eine tolle Sache, wenn uns die Landesgruppe noch stärker unterstützen würde.“ Söder betonte zudem mit Blick auf die CSU: „Noch nie war es so, dass der eine Teil ohne den anderen erfolgreich sein konnte.“
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte zuvor in Berlin von „Störfeuern“ aus München gesprochen, die eingestellt werden müssten. Es erleichtere die Arbeit der Berliner CSU-Abgeordneten nicht, wenn Stimmen aus Bayern „ausschließlich destruktiv“ seien. Friedrich fügte hinzu: „Ich verschweige nicht, dass die Äußerungen von nicht zuständigen Ministern aus dem Süden des Landes störend sind“.
Der Berliner CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller gab Friedrich Rückendeckung. Er sagte zu „Bild.de“, für ihn sei das Verhalten innerhalb der CSU „einfach unsäglich“.
Söder hatte am Wochenende die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als weitgehend überflüssig bewertet. Er betonte am Dienstag, Friedrich sei bislang noch nicht „so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert“.
Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger sagte nach „Handelsblatt“-Informationen in der Sitzung der Berliner Landesgruppe am Montag: „Es kann nicht sein, dass in München ständig beklagt wird, das Erscheinungsbild der Koalition sei verheerend, auf der anderen Seite Söder ständig Beiträge dazu leistet, dass es so bleibt.“ Im Übrigen seien Söder und Seehofer „beide an der Aushandlung der entscheidenden Passagen des Koalitionsvertrages zur Gesundheitspolitik beteiligt“ gewesen.
Straubingers Worte sollen nach Teilnehmerangaben mit „massivem Beifall“ bedacht worden sein. Auch die CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier und Norbert Geis hätten sich ähnlich geäußert.
Friedrich bestätigte am Dienstag, in der Sitzung der Landesgruppe sei Verärgerung deutlich geworden. Er verlangte Respekt für die Arbeit der CSU-Parlamentarier in Berlin. Friedrich sagte: „Auch wir sind von der bayerischen Bevölkerung gewählt.“ Und die Bürger in Bayern wollten eine konstruktive Politik.
Friedrich bezeichnete Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP als „guten und hoffnungsvollen“ Minister. Auch Zweifel am Sinn der Regierungskommission zur Gesundheitsreform wies Friedrich zurück. Die Kommission sei eingesetzt und notwendig. Man solle sie jetzt arbeiten lassen. Zugleich betonte Friedrich, auch in der Landesgruppe gebe es große Vorbehalte gegenüber der von der FDP favorisierten Kopfpauschale.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte in der „Leipziger Volkszeitung“ vom Dienstag erneut die ablehnende Haltung führender CSU-Politiker zur Kopfpauschale. Rösler unterstrich, diese sei nicht nur Bestandteil der Koalitionspläne bis 2013, sondern auch zentraler Gegenstand der einberufenen Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens. „Wir wollen einen einkommensunabhängigen Beitrag umsetzen, der sozial ausgeglichen wird“, sagte Rösler.
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