Verfassungsgerichtsurteil teils technisch nicht umsetzbar
Mittwoch, 3. März 2010
Berlin – Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung sind nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, Michael Rotert, technisch nicht umsetzbar.
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Die Auflage der Richter, die Daten von Ärzten, Psychologen, Seelsorgern, Politikern oder Richtern von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, sei „derzeit schlichtweg nicht möglich“, sagte Rotert am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
Dies könne mit Telefonnummern gemacht werden, allerdings nicht mit Daten im Internet. Die Internetadressen würden dynamisch vergeben, „das heißt, für jede Sitzung kriegen Sie unter Umständen eine andere Internetadresse“. Hier zu filtern, sei technisch nicht möglich, sagte Rotert.
Dem Verbandschef zufolge könnte diese Auflage das ganze Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. „Ich möchte den Gesetzgeber sehen, der diese Einschränkungen mit dem Filtern von solchen Adressen in ein Gesetz packen kann, das auch umsetzbar hinterher ist.“
Es könne kein Gesetz geschaffen werden, das technisch nicht realisierbar sei. Die Auflage sei aus seiner Sicht deshalb ein „extremer Knackpunkt“ bei der Neufassung des Gesetzes. „Da wird sich die Regierung sehr schwer tun“, ergänzte der Verbandschef.
Für die Wirtschaft seien die Auflagen des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt „bedenklich“, sagte der Unternehmer. Sie habe ungefähr 300 Millionen Euro aufbringen müssen, um das ganze System zu etablieren. „Nach den Auflagen, die es jetzt gab, steht zu befürchten, dass sich dieser Betrag mindestens verdoppeln wird.“
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sie die Grundrechte und die Bürgerrechte und dann sagen Sie, das kann man nicht mehr rückgängig machen. Wenn es nicht möglich ist, besondere Gruppen besonders zu schützen, dann dürfen eben gar keine Daten mehr auf Vorrat gespeichert werden. Die Bürger/Grundrechte gelten ja schließlich für alle in unserem Staat. Wie kommt der Herr Rotert dazu, ein Spruch des allerhöchsten Gerichts in Zweifel zu ziehen? Es hat sich nur darum zu kümmern, das Recht und Ordnung eingehalten wird. Wenn er das nicht macht, muss er bestraft werden. Die Kosten sind auch kein Argument! Es wurden Milliarden Gewinne mit unrechtmäßig gesammelten und verkauften Daten gemacht. Das ist doch eine Form von Hehlerei.
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