Washington – US-Präsident Barack Obama will dem massiven Widerstand gegen seine Gesundheitsreform trotzen und eine Verabschiedung im Kongress durchsetzen. Obama legte am Mittwoch in Washington einen Entwurf vor, in den nach seinen Angaben mehrere Vorschläge der Republikaner eingeflossen sind. Er forderte den Kongress auf, "seine Aufgabe zu erledigen" und das Großprojekt ungeachtet des politischen Gegenwinds durchzubringen.
Obama bezeichnete die Reform als Gradmesser für die Funktionsfähigkeit der Politik in den USA. "Es geht hier nicht nur um unsere Fähigkeit, dieses eine Problem zu lösen, sondern jedes Problem ganz allgemein", sagte er in einer Ansprache laut vorab verbreitetem Redetext. "Das amerikanische Volk verlangt nach Führungskraft, und ich will diese Führungskraft beweisen." Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses hatte zuvor angekündigt, Obama wolle mit seinem Vorstoß das "Endspiel" im Streit um die Reform einläuten.
it seinem Beharren auf die Umsetzung der Reform wagt Obama die Kraftprobe mit den gegnerischen Republikanern, aber auch mit Kritikern unter seinen eigenen Demokraten. Um den Widerstand der Republikaner zu umgehen, die die Reform mit ihrer Sperrminorität von 41 der 100 Stimmen im Senat blockieren können, muss Obama das Vorhaben mit einer umstrittenen Sonderregelung ("Reconciliation") durchpeitschen, die für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vorsieht. Es war unklar, ob er die dafür erforderlichen Stimmen von Kongressmitgliedern seiner eigenen Partei erhalten würde.
Obama deutete an, dass er es in Kauf nehmen wolle, dass die unpopuläre Gesundheitsreform die Wahlchancen seiner Partei schmälern werde: "Ich weiß nicht, wie sich das alles politisch auswirken wird, aber ich weiß, dass es richtig ist." Im Kongress zögern zahlreiche Demokraten derzeit noch, Obamas Vorgehen zu unterstützen, da sie eine Niederlage bei der Kongresswahl im November befürchten. Eine Niederlage würde Obamas politischer Autorität großen Schaden zufügen.
Obama machte klar, dass er nach einem Jahr der scharfen politischen Debatte eine Entscheidung erzwingen wolle. Über seinen Entwurf sagte er: "Das ist nun also unser Vorschlag. Das sind die Ergebnisse, zu denen wir gelangt sind." Er betonte, dass darin "die besten Ideen von Demokraten und Republikanern" eingeflossen seien.
Dabei handelt es sich nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem um einen Vorschlag des republikanischen Senators Tom Coburn, mit dem Betrug bei der Krankenversicherung unterbunden werden soll, und eine Idee des Senators Chuck Grassley. Dieser hatte sich für eine bessere Vergütung der Ärzte ausgesprochen, die im Versicherungssystem für finanzschwache Bürger (Medicaid) arbeiten.
Die Republikaner hatten freilich im Vorfeld durchblicken lassen, dass sie Obamas Vorschlag nicht folgen werden. Sie protestierten insbesondere gegen jeden Versuch, ihre Sperrminorität im "Reconciliation"-Verfahren zu umgehen.
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