München – Die CSU ist nach dem offenen Schlagabtausch in der Partei zur Gesundheitsreform um Geschlossenheit bemüht. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte am Mittwoch in München eine „vernünftige“ Zusammenarbeit an. Eine Diskussion in der bayerischen CSU-Landtagsfraktion über das Thema verlief nach Teilnehmerangaben „sachlich“. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte anschließend: „Ich habe keinen neuen Pulverdampf gesehen.“
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte am Dienstag verlangt, die „Störfeuer“ aus München müssten eingestellt werden. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wies die Kritik zurück und konterte, Friedrich sei bislang noch nicht „so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert“.
Am Mittwochabend schlug Friedrich dann sanfte Töne an. Die Lage sei nicht dramatisch, die Debatte sei „übertrieben und aufgebauscht dargestellt worden”. Friedrich versicherte: „Inhaltliche Differenzen gibt es zwischen der CSU in München und der CSU in Berlin nicht.” Dies gelte auch für die Gesundheitspolitik.
Friedrich fügte hinzu: „Hin und wieder müssen wir uns mal mit der einen oder anderen Sache auseinandersetzen, was so die klimatische Situation angeht. Aber das kriegen wir alles ganz gut hin, denn wir sind doch Freunde.”
Hintergrund der Empörung in Berlin sind unter anderem Äußerungen Söders vom Wochenende. Der frühere CSU-Generalsekretär bewertete die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als weitgehend überflüssig.
Außerdem sagte Seehofer zur FDP-Forderung nach einer sogenannten Kopfpauschale im Gesundheitswesen: „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben.“
Der CSU-Chef wollte am Mittwoch die Aussagen von Friedrich nicht bewerten. Seehofer sagte zu Journalisten: „Ich kommentiere keine Äußerungen von wem auch immer.“ Klar sei aber: „Es gibt niemanden, der sich stärker an den Koalitionsvertrag hält als ich - das kann ich mit Punkt und Komma belegen.“ Der öffentliche Streit sei „schade“. Inhaltliche Diskussionen könne man hingegen „immer führen“.
Der bayerische Ministerpräsident mahnte, die „ganzheitliche Geschlossenheit“ habe „die CSU stark gemacht“. Sein Grundprinzip sei die Einheit aller Ebenen der Partei. Seehofer äußerte mit Blick auf die Wogen in der Gesundheitsdebatte die Erwartung, dass es zwei bis drei Tage dauern könnte, „bis es sich glättet“. Es bleibe dabei, dass er „keine Einheitskasse“ wolle. Außerdem sollten im Gesundheitswesen „unnötige Ausgaben“ eingespart werden. Söder betonte, seine Positionen seien in der CSU mehrheitsfähig.
Seehofer antwortete nach der Sitzung der CSU-Fraktion auf die Frage, ob er ein Machtwort gesprochen habe: „War ich laut? Nein.“ Huber berichtete, es habe „keine aggressiven Töne“ gegeben. Der Grund für den Streit vom Dienstag sei eine „eher atmosphärische Sache“. Huber betonte: „In der Ablehnung der Kopfpauschale sind wir uns einig.“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Max Straubinger kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch die Äußerungen Söders. „Wir werden im Wahlkreis immer wieder gefragt: Wollt Ihr diese Koalition eigentlich noch?“, sagte Straubinger dem Blatt.
Man könne nicht ständig Streit mit der FDP führen. Das Erscheinungsbild der Koalition leide durch „die ständigen Einlassungen des Gesundheitsministers aus Bayern“. Straubinger klagte: „Söder sagt immer, was nicht geht, aber er sagt nie, was geht.“
Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, wertete die Mahnungen Friedrichs an die Münchner CSU-Kollegen als Zeichen, dass „es hier in Berlin doch erhebliche Bemühungen gibt“, gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. Das „massive Störfeuer“ komme hingegen aus Bayern. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte die Äußerungen von Friedrich. Er sagte: „Ich kann dem Landesgruppenvorsitzenden nur zustimmen in seiner Analyse.“
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte: „Die Kakophonie in der Regierung geht weiter.“ Eine neue Ebene sei nun „der Streit innerhalb der eigenen Partei“ Seehofers. Özdemir fügte hinzu: „Angesichts der Probleme im Land fragt man sich, wann die eigentlich noch regieren wollen.“
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