Ärzte wollen bei Patientenschutzgesetz eingebunden werden
Mittwoch, 5. Mai 2010
Berlin – Der Hartmannbund (HB) fordert, bei der Entwicklung des geplanten Patientenschutzgesetzes auch die Ärzteschaft einzubeziehen. „Wir sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und im Zusammenhang mit der Stärkung des Patientenschutzes in eine Opfer-Täter-Diskussion verfallen“, appellierte Verbandsvorsitzender Kuno Winn an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).
Öffentlich formulierte Schätzungen über den Anteil begründeter Patientenbeschwerden seien dabei ebenso wenig hilfreich wie die Idee eines Zwangsregisters für Behandlungsfehler. „Hier wäre Herr Zöller gut beraten, mit Fakten zu argumentieren, statt im Vorfeld Verunsicherung zu produzieren“, riet Winn.
Zöller hatte beim zweiten Berliner Fachtag zur Patientenberatung und -information der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland angekündigt, das geplante Patientenrechtegesetz schnell umzusetzen. „Patienten haben ein Recht darauf, dass Behandlungsfehlervorwürfe in einem transparenten und zügigen Verfahren geklärt werden“, so der Patientenbeauftragte. Er will bis Jahresende ein entsprechendes Diskussionspapier vorlegen.
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