Politik

Schröder verteidigt ihr Pflegezeit-Modell

Donnerstag, 4. März 2010

Köln – Nach Kritik aus Wirtschaft und Opposition hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Pflegezeit-Modell verteidigt. Zugleich sagte sie am Donnerstag in der ARD, ihr Haus rechne gerade ein Versicherungsmodell durch, das Risiken ihres Modells für die Unternehmen abfedern soll. Schröder hatte am Mittwoch vorgeschlagen, Berufstätige bei der Pflege ihrer Angehörigen mit einem Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit unterstützen zu wollen.

Schröder sagte zu den Vorwürfen, ihr Pflegemodell koste die Unternehmen zu viel: „Der Faktor Arbeit wird nicht wirklich verteuert.“ Von den Arbeitgebern werde nicht verlangt, dass sie mehr Geld zahlen müssten. Das Gehalt werde später wieder „reingeholt“.

Wer zwei Jahre wegen der Pflege von Angehörigen nur halbtags arbeitet, soll nach Schröders Vorstellung zunächst 75 Prozent seines Gehaltes weiter bekommen. Anschließend sollen die Arbeitnehmer wieder voll in den Beruf einsteigen. Allerdings bekommen sie weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts ausgezahlt und zwar so lange, bis das Gehalts- und Arbeitszeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Schröder räumte im ARD-Morgenmagazin ein, dass für die Unternehmen ein Risiko bestehe: „Was machen wir, wenn die Mitarbeiter doch nicht nach der Pflegezeit zurückkehren?“ Diesen Fall lasse sie gerade als Versicherungsmodell durchrechnen. „Wir brauchen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit, dass man sich gegen dieses Risiko absichert“, sagte die Ministerin.

Nach ihren Angaben müsste der Arbeitgeber die Versicherungspolice übernehmen. „Da man aber davon ausgehen kann, dass die meisten Arbeitnehmer zurückkehren, wäre das im vertretbaren Rahmen.“ Die Ministerin kündigte an, in Modellprojekten kurzfristig ihr Pflegeteilzeitmodell zu testen. „Danach werde ich möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte sie.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Karl Lauterbach hatte die zweijährige Pflege-Teilzeit als „Falle für jede berufstätige Frau" kritisiert. Schröders Vorstoß sei „typisch für die Politik der CDU“, ergänzte Lauterbach. „Frauen werden vermeintlich gefördert, sollen in Wahrheit aber zurück an den Herd gebracht werden.“

Frauen, die zwei Jahre lang nur halbtags arbeiteten, setzten womöglich ihre Karrierechancen aufs Spiel und riskierten damit, dauerhaft auf einem niedrigeren Gehaltsniveau zu bleiben, bemängelte Lauterbach. „Ich sehe das Risiko, dass viele am Ende sogar ganz ausscheiden.“

Der Sprecher des Spitzenverbandes der Pflegekassen, Florian Lanz, sprach im „Tagesspiegel“ vom Donnerstag von einem „interessanten Ansatz“, um die bisherigen Angebote zu erweitern. Auch der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, lobte den Vorstoß, sieht darin aber nur eine Ergänzung der häuslichen Pflege. Der drohende Mangel an geschulten Pflegekräften lasse sich nicht durch Laien kompensieren, sagte er in „Saarbrücker Zeitung“ vom Donnerstag.

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände sprachen von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Zugleich forderten sie eine bessere finanzielle Absicherung für die Pflegenden. Pflegende Angehörige dürften nicht schlechter gestellt werden als Erziehende in der Elternzeit, die derzeit für einen befristeten Zeitraum 67 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten, hob der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner, hervor. Ähnlich argumentierte die Volkssolidarität.

Bei der Wirtschaft stieß die Pflegezeit-Initiative auf Widerstand. „Angesichts der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise darf es keine weiteren Belastungen für Arbeit und Beschäftigung geben“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt" vom Donnerstag. Zudem entstehe für Betriebe ein Kostenrisiko, wenn Arbeitnehmer ihr Unternehmen verlassen, bevor die durch die Pflegezeit unterbliebene Arbeit nachgeholt sei, kritisierte Hundt.

Schröder will Berufstätige bei der Pflege ihrer Angehörigen unterstützten und dazu einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit einführen. Wer zwei Jahre halbtags arbeitet, soll zunächst 75 Prozent seines Gehaltes weiter bekommen. Anschließend sollen die Arbeitnehmer wieder voll in den Beruf einsteigen. Allerdings bekommen sie weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts ausgezahlt und zwar so lange, bis das Gehalts- und Arbeitszeitkonto wieder ausgeglichen ist. © afp/aerzteblatt.de

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adonis
am Freitag, 5. März 2010, 08:00

Kaum den Windeln entsprungen und schon Ministerin

Ganz abgesehen, was uns die Dame überhaupt kostet, fragt man sich wieviel Ahnung von Leben die Dame überhaupt hat. Kompetenz bei Politikern ist sowieso sehr schwach, da man ja wie der chinesische Kaiser in der Verbotenen Stadt lebt. Aber wenn man dann noch ein Greenhorn ist, dann treffen Welten aufeinander. Auch ihr "Doktor" spricht für sich. Die einschlägigen Details sind der Presse zu entnehmen.
Peanut71
am Donnerstag, 4. März 2010, 22:16

Beruf schon lange wegen der Pflege aufgegeben - welche Lobby?

Ich habe/musste meinen Beruf schon lange aufgeben, habe also keinen Arbeitgeber mehr. Welche Lobby habe ich in diesem Modell?

Mit freundlichen Grüßen
D.H.
Michael Heins
am Donnerstag, 4. März 2010, 21:14

Ätzend

Lauterbach ist mal wieder ätzend polemisch.
Allein die Einengung des Pflegezeit-Modelles auf ausschliesslich Frauen zeigt den wahren Sexisten, äh, Sozisten - er denkt nicht einmal daran, das auch Männer Angehörige pflegen können.
Beinahe umgekehrtes Rollenmodell: Hauptsache, die Frau geht arbeiten und man ist gesund.
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