Berlin – Die SPD fordert eine Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Arbeitnehmer dürften nicht weiter einseitig belastet werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. Auch der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer müsse verschwinden und die Finanzierung wieder paritätisch werden. Die Forderungen brachte die SPD in einem Antrag ins Parlament ein.
Grüne und Linke unterstützten die Forderung in der Sache, bescheinigten der SPD angesichts des Kurswechsels aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Union und FDP reagierten mit Spott auf die Kehrtwende der Sozialdemokraten.
Bislang tragen die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten allein. Den Sonderbeitrag hatten SPD und Grüne in ihrer gemeinsamen Regierungszeit eingeführt. Die Möglichkeit für Kassen, einen Zusatzbeitrag zu erheben, entstand in der großen Koalition von Union und SPD.
Lauterbach verteidigte den Kurswechsel seiner Partei. „Wir sind ein lernfähiges System“, sagte er. Der Passus zu den Zusatzbeiträgen sei der SPD von der Union in der großen Koalition „aufs Auge gedrückt“ worden.
Lauterbach kritisierte, die Bundesregierung tue nichts, um die Zusatzbeiträge abzuwenden. In der Gesundheitspolitik sei die Koalition tief zerstritten. Die Pläne der FDP für eine Kopfpauschale rügte Lauterbach als unsozial, ungerecht und unbezahlbar. Das Reformvorhaben sei eine „aberwitzige Idee“.
Die Grünen forderten in einem Antrag ebenfalls den Abschied von Zusatzbeiträgen. Für die Versicherten seien die Mehrkosten eine starke Belastung, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender. Für „Hartz IV“-Empfänger bedeuteten die die Zusatzbeiträge sogar eine „Bedrohung“ und seien finanziell nicht zu tragen.
Deshalb müsse der Bund den Langzeitarbeitslosen möglichst schnell helfen und die zusätzlichen Kosten für sie übernehmen. Trotz der inhaltlichen Übereinstimmung bescheinigte Bender der SPD ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Schließlich hätten die Sozialdemokraten die Option der Zusatzbeiträge selbst beschlossen.
Der Linke-Abgeordnete Harald Weinberg sagte, die SPD versuche mit ihren neuen Forderungen, Teile der unsozialen „Agenda 2010“ wieder abzuschaffen. In der Sache unterstützte er die Forderungen jedoch und verlangte ebenfalls eine Abkehr von Zusatzbeiträgen und Sonderbeitrag. Weinberg sagte, sowohl Grüne als auch SPD näherten sich in der Gesundheitspolitik inzwischen den Positionen seiner Fraktion an.
Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger warf der SPD vor, sich von ihrer eigenen Politik zu verabschieden. Hier werde „alles zur Disposition gestellt“, was unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt worden sei.
Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn stichelte, die SPD distanziere sich von elf Jahren Regierungspolitik, als „schämten“ sich die Sozialdemokraten für ihre eigenen Beschlüsse. „Das ist kein Lernprozess“, sagte er. Bei der SPD zeige sich lediglich die „Sehnsucht nach der guten alten Oppositionszeit“.
Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach warf der SPD „politische Vergesslichkeit“ vor. Die Zusatzbeiträge seien das Ergebnis der Arbeit von Ulla Schmidt. „Das ist Ihr Gesetz, das Ihr Gesundheitsfonds, das sind Ihre Zusatzbeiträge“, sagte Flach an die Adresse der SPD. Die Sozialdemokraten könnten die Auswirkungen ihrer Politik nicht anderen „in die Schuhe schieben“ und so tun, als hätten sie in den vergangenen Jahren nicht regiert.
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