Politik

Zank in der CSU geht weiter

Donnerstag, 4. März 2010

München – In der CSU schwelt der Streit über die Gesundheitspolitik weiter. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer äußerte sich jetzt verärgert über das Vorgehen des Berliner CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich. Dessen Kritik an CSU-Politikern in München sei eine „völlig überflüssige Sache“ gewesen. Seehofer fügte hinzu: „Die CSU war seit Monaten gut unterwegs – und dann kam er mit bodenlosem Unsinn.“

Friedrich hatte am Dienstag verlangt, die „Störfeuer“ aus München müssten eingestellt werden. Am Mittwochabend schlug der CSU-Landesgruppenchef aber sanftere Töne an. Er sagte, die Debatte sei „übertrieben und aufgebauscht dargestellt worden“.

Friedrich versicherte: „Inhaltliche Differenzen gibt es zwischen der CSU in München und der CSU in Berlin nicht.“ Dies gelte auch für die Gesundheitspolitik. Friedrich fügte hinzu: „Hin und wieder müssen wir uns mal mit der einen oder anderen Sache auseinandersetzen, was so die klimatische Situation angeht. Aber das kriegen wir alles ganz gut hin, denn wir sind doch Freunde.“

Seehofer sagte jedoch über Friedrich: „Was er sich geleistet hat, das kann man mit Freundlichkeit nicht wettmachen.“ Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) versicherte derweil, er habe dem CSU-Landesgruppenchef nicht mangelnde Kenntnisse in der Gesundheitspolitik vorgeworfen: „Ich habe nur gesagt, dass ich halt der Experte dafür bin.“ Er habe von Seehofer die Aufgabe erhalten, „für die gesamte CSU“ an einer Konzeption für die Gesundheitsreform mitzuarbeiten.

Söder fügte hinzu: „Das heißt, ich bin tatsächlich auch zuständig. Und deswegen lade ich auch jeden gern ein, sich da näher zu informieren, der da mitmachen will.“ Nicht akzeptieren könne er jedoch Pläne, „die für die bayerischen Patienten und Ärzte schlechter sind“.

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Söder kritisierte, die von der FDP geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen sei unsozial und unfinanzierbar. Sie verletze auch „das Gerechtigkeitsgefühl gerade in der Gesundheitspolitik, dass der Stärkere etwas mehr geben muss, damit auch der Schwächere medizinisch versorgt wird“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Da kann man auch letztlich nicht nachgeben.“

Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach kritisierte dagegen: „Herr Söder sorgt dafür, dass Unwahrheiten in der Welt sind.“ Die FDP wolle keine Kopfpauschale, sondern eine „einkommensunabhängige Prämie plus sozialem Ausgleich“.

Flach betonte zugleich, mit den CSU-Bundestagsabgeordneten habe die FDP „ein exzellentes Verhältnis“. Sie fügte hinzu: „Die Querschüsse kommen ganz eindeutig aus dem Süden dieses Landes und haben eigentlich in Berlin, wenn man es genau sagt, gar nichts zu sagen.“ © ddp/aerzteblatt.de

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