Politik

Krankenkassen und Bundesagentur erhalten Milliardenzuschüsse

Freitag, 5. März 2010

Berlin – Die Sozialkassen bekommen im laufenden Jahr eine milliardenschwere Finanzspritze. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP ein Paket, um krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit Steuermitteln aufzufangen. Die Koalition verteidigte die Milliardenausgaben als unumgänglich, um die Folgen der Krise abzufedern. Die Opposition kritisierte das Gesetz dagegen als zu kurz gedacht und warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor.

Das sogenannte Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz sieht verschiedene Hilfen vor. Der größte Anteil soll an die Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen. Das bisherige Darlehen für die Behörde soll in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt werden. In ihrem Haushaltsentwurf war die Bundesregierung ursprünglich von einer Summe von 16 Milliarden Euro ausgegangen. Nach neuesten Berechnungen sind es nur noch 12,8 Milliarden Euro.

Der Gesundheitsfonds soll einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro bekommen. Außerdem werden die Freibeträge für das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern von derzeit 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. In der Landwirtschaft sind schließlich Hilfen für Milchviehhalter vorgesehen.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte, es gehe darum, die Menschen mit den Folgen der Krise nicht alleine zu lassen. Die Krise reiße Lücken in die sozialen Sicherungssysteme, daher sei ein „Schutzschirm“ nötig. Barthle räumte ein, es sei „unbestritten“, dass die Hilfen die öffentlichen Haushalte belasteten. In der aktuellen Situation führe aber kein Weg an der Aufnahme neuer Schulden vorbei.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wertete das Gesetz als klaren Beleg für die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. In schwierigen Zeiten greife die Regierung den Menschen „unter die Arme“.

Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach sagte, die aktuellen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zeigten, dass eine Reform nötig sei. Die Koalition kümmere sich nun mit ihrer Regierungskommission darum, die Finanzierung der Krankenversicherung krisenfest zu machen.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Die SPD wertete die Zuschüsse für BA, Gesundheitsfonds und die Aufstockung des Schonvermögens zwar als richtig. Dies seien aber nur kurzfristige Hilfen, kritisierte die SPD-Abgeordnete Katja Mast, „dieses Stückwerk stabilisiert nichts über den Tag hinaus.“

Die Koalition sage nicht, was mit dem BA-Defizit in den Folgejahren passiere und wie sie die sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft stabil machen wolle. Die Hilfen für Milchviehhalter seien ohnehin reine „Klientelpolitik“.

Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, der Gesetzentwurf habe „viele Geburtsfehler“. Vor allem lasse er die Ursachen für die Krise und die Probleme der Sozialkassen völlig außer Acht. Die Wurzel der Schwierigkeiten liege in der neoliberalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die „skandalöse Lohnsenkungspolitik“ in Deutschland müsse endlich ein Ende haben, denn sie zerstöre die sozialen Sicherungssysteme. Erst ein gesetzlicher Mindestlohn könne die Sozialkassen stabilisieren.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth bezeichnete den Gesetzentwurf als Sammelsurium von kurzfristigen Maßnahmen, die vom Nichtstun der Koalition ablenken sollten. Der Eindruck von Schwarz-Gelb „ist der einer Massenschlägerei“, sagte Kurth unter Verweis auf die Streitereien innerhalb der Koalition. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb sei eine „Art von Notoperationspolitik“ ohne langfristiges Konzept. Das zeige sich auch in diesem Gesetz. © ddp/aerzteblatt.de