Politik

Merkel lehnt baldige Einführung der Kopfpauschale ab

Sonntag, 7. März 2010

Angela Merkel /ddp

Frankfurt/Main – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine baldige Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. „Der Begriff Kopfpauschale führt in die Irre“, sagte Merkel der Frankfurter Rundschau vom Samstag.

In dieser Legislaturperiode gehe es darum, mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher, also nicht die Arbeit in Deutschland weiter zu verteuern. Die Koalition konzentriere sich auf die Zeit bis 2013. „Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es mit der FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen“, sagte Merkel.

Ssowohl CSU als auch FDP nahmen Merkels Aussagen für ihre konträren Positionen in Anspruch. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe): „Die Kopfpauschale wird mit uns nicht kommen. Da sind wir mit der Kanzlerin einig.“

Dagegen sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Alle außer Ihnen haben die Aussagen der Kanzlerin als Rückendeckung für FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verstanden.“

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Zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den „Hartz IV“-Sätzen für Kinder sagte Merkel, die Bundesregierung werde prüfen, ob der Bedarf von Kindern nicht nur durch Transferleistungen, sondern auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote abgegolten werden könne. Zur künftigen Höhe der Sätze brauche das Kabinett die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die im Sommer vorliegen solle. © ddp/aerzteblatt.de