Ärzteschaft

Kammer Westfalen-Lippe warnt vor GOÄ-Öffnungsklausel

Montag, 8. März 2010

Münster – Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) warnt davor, eine Öffnungsklausel der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) könne zu einem Machtmonopol der privaten Krankenversicherung (PKV) führen. Wenn die PKV verkünde, sie bemühe sich um mehr Einfluss auf Preise, Mengen und Qualität der Gesundheitsleistungen, werde deutlich wohin sie strebe: „Unter dem Deckmantel der Kostenexplosion will sie eine Art Alleinvertretungsrecht mit Monopolcharakter. Dann sind wir auf dem Weg in einen Privatkassenstaat“, so ÄKWL-Präsident Theodor Windhorst.

Er lehnt eine Öffnungsklausel der GOÄ vehement ab. „Das wäre eine Kriegserklärung an die Ärzte und führt zu einem ruinösen Preiswettbewerb“, sagte der Kammerchef. Die Folge wäre eine „Zwei-Klassen-Medizin par excellence“. Windhorst will nicht zulassen, dass die PKV eine nicht aufzuhaltende Preisspirale nach unten in Gang setze. „Medizinische Versorgung zum Billigsttarif können und wollen wir unseren Patienten nicht zumuten“, bekräftigt er.

Gleichzeitig weist der Kammerchef auf die vergleichsweise komfortable finanzielle Situation der PKV hin. So stünden den 2008 eingenommenen rund 31 Milliarden Euro lediglich 21 Milliarden Euro Ausgaben für die Versicherten gegenüber. „Zehn Milliarden Euro gingen demnach in die Rückstellungen“, verweist der Kammerpräsident. Seiner Meinung nach „jammert die PKV auf hohem Niveau“, wenn sie die steigenden Kosten im Gesundheitswesen beklagt. © hil/aerzteblatt.de