Politik

Arzneimittel: Rösler kündigt Zwangsrabatte an

Donnerstag, 11. März 2010

Philipp Rösler /Lopata

Berlin – Bundes­gesund­heits­minister Philipp Rösler (FDP) will „hart an die Pharma­industrie und deren Preise herangehen“. „Das mache ich jetzt“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Seine Pläne werde er in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundes­tags­fraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßte die Pläne von Rösler, die SPD zeigte sich skeptisch.

„Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen“, sagte Rösler. Um „dauerhaft Verbesserungen zu erzielen“, müsse man an die Struktur des Arzneisystems herangehen. „In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.“

Dies solle „so schnell wie möglich“ passieren. „Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien“, sagte Rösler der Zeitung. Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne noch nicht beziffert werden.

Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne er noch nicht beziffern, sagte Rösler. „Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro.“

Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde. Eine Zulassung von großen Apotheken-Ketten, die mit der Industrie günstigere Preise aushandeln könnten, sei dabei laut Gesundheitsminister keine Lösung: „Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird. Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie.“

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„Es ist grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat“, sagte Spahn am Mittwoch dem Sender NDR Info. Allerdings sei dies nur eine Stellschraube. „Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen“, kündigte der CDU-Politiker an.

Im ZDF-“Morgenmagazin“ bekräftigte Spahn seine Forderung nach einem „Pharma-Soli“. „Wir haben in diesem Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in den gesetzlichen Krankenversicherungen“, sagte er. Dies erfordere auch einen Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie. Er sprach sich dafür aus, die Preise für Arzneimittel gesetzlich um zehn Prozent zu senken.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) begrüßte die Vorschläge zur geplanten Senkung der Arzneimittelkosten als „ein erstes Signal”. Die Kosten müssten gesenkt werden, sagte Söder am Mittwoch in München. Darüber hinaus forderte er, die Preise für das laufende Jahr einzufrieren.

Die SPD zeigte sich skeptisch. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Elke Ferner wies darauf hin, dass es immer wieder Versuche gegeben habe, die Kosten für Medikamente zu dämpfen. Aber die Pharmaindustrie habe immer wieder Auswege gefunden, um die Kosten erneut in die Höhe zu treiben.

„Das Problem bei uns ist, dass, wenn die normalen klinischen Studien durchlaufen sind, das Arzneimittel eine Zulassung bekommt und dann die Pharmaindustrie ihren Preis festsetzen kann“, sagte Ferner. „Eine Kosten-Nutzen-Bewertung, wie wir sie wollten, hat die Union in der letzten Wahlperiode verhindert“, fügte sie hinzu.

Die Gesundheitsexpertin der Links-Fraktion, Martina Bunge, kritisierte: „Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichotte.” Bunge verwies darauf, dass Experten ein wesentlich höheres Einsparpotenzial sähen, als von Rösler angepeilt. Bei seinem Konzept handele es sich um „leicht modifizierte” Ideen der Pharmaindustrie. Die Verhandlungsmacht der Kassen gegenüber den Monopolen der Konzerne sei sehr begrenzt.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete Röslers Einsparpläne als „taktisches Manöver”, mit dem er von seinem Versagen bei der auch koalitionsintern umstrittenen Kopfpauschale ablenken wolle. Nach langwierigen Verhandlungen blieben vermutlich allenfalls schwammige Ergebnisse übrig.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, verlangte deutlich weiter gehende Einsparungen von drei bis vier Milliarden Euro bei den Arzneimitteln. Dazu müssten auch die Apotheker einen Beitrag leisten. © ddp/afp/aerzteblatt.de