Politik

DGB setzt eigene Gesundheitskommission ein

Mittwoch, 10. März 2010

Annelie Buntenbach /dpa

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will in einer Reformkommission eigene Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitssystem erarbeiten. An der Kommission, die am Mittwoch ihre Arbeit aufnahm, beteiligen sich neben Gewerkschaftern auch Vertreter von Sozial-, Wohlfahrts-, Frauen- und Jugendverbänden sowie Wissenschaftler.

Die Kommission verstehe sich nicht als „Opposition zur Regierungskommission, sondern als konstruktives Spiegelbild der Gesellschaft“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Darin würden die Interessen großer Teile der Bevölkerung vertreten, „die die Pläne für einen Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale zu 80 Prozent ablehnt“. Die Kommission trägt den Titel „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“.

Der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, forderte Schwarz-Gelb auf, zur paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber zurückzukehren. Mit dem geplanten Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge würden künftige Mehrbelastungen auf die Versicherten abgewälzt, kritisierte er.

Eine solche Operation sei „ungerecht, unzumutbar und würde für breite Teile der Gesellschaft schnell zu einer glatten Überforderung führen“. Für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wäre das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge der „völlig falsche Weg“. Wiesehügel forderte die volle paritätische Beteiligung der Arbeitgeber und die Rücknahme des Arbeitnehmer-Sonderbeitrags, der Praxisgebühr sowie der Zusatzbeiträge.

Die Kopfpauschale bezeichnete Wiesehügel als Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung. „Es ist eine absurde Idee, dass die Verkäuferin die gleiche Kopfpauschale zahlen soll wie ein gut verdienender Abteilungsleiter und damit deutlich höher belastet werden würde", sagte er. „Das Solidarprinzip und auch das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird durch die Kopfpauschale mit Füßen getreten.“

IG-Metall-Vorstandmitglied Hans-Jürgen Urban betonte, es gehe nicht nur um die Ablehnung der Kopfpauschale. Im Zentrum der gewerkschaftlichen Antworten auf die Finanzierungsprobleme stehe das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung. „Alle, auch die Besserverdienenden rein in die gesetzliche Krankenversicherung, das ist eine Antwort mit Perspektive. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität“, sagte Urban. © afp/aerzteblatt.de