Berlin – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat für einen „zweiten Anlauf“ in der Sozialpolitik nach der Agenda 2010 geworben. Bei der Vorstellung des FDP-Thesenpapiers „Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat“ am Mittwoch in Berlin forderte Lindner mehr „Treffsicherheit und Effizienz“ der Sozialsysteme. „Wir wenden heute mehr als ein Drittel unserer Wirtschaftsleistung für unseren Sozialstaat auf“, hob Lindner hervor und stellte zugleich die Wirkung dieser Aufwendungen in Frage.
Der Sozialstaat sei eine „zivilisatorische Errungenschaft“, sagte Lindner. Fragen müsse man sich aber, „ob die hehren Ziele“ des Sozialstaats dem alltäglichen Praxistest standhielten. Die Agenda 2010 habe grundlegende Prinzipien des Sozialstaats infrage gestellt, sei aber inkonsequent geblieben. Die FDP wolle sich jetzt einsetzen „für einen fairen Interessenausgleich“ zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern. Auch gehe es darum, den Sozialstaat finanzierbar zu halten.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verteidigte die Agenda 2010. Zwischen 2005 und 2008 sei die Arbeitslosigkeit „von über fünf Millionen auf drei Millionen zurückgegangen“, dies sei auch auf die rot-grünen Arbeitsmarktreformen zurückzuführen.
Offensichtlich sei die Politik des Forderns und Förderns richtig gewesen. Zugleich bemängelte er eine „Schieflage“ des Sozialstaats. „Wir investieren heute in Deutschland genügend Mittel – allerdings nicht immer an den richtigen Stellen.“ Zu wenig Mittel kämen Kindergärten, Schulen und Hochschulen zugute.
Clement sprach sich für eine „entscheidende, konsequente Gesellschafts- und Familienpolitik“ sowie eine Erneuerung der Bildungspolitik aus. Dies sei der Schlüssel dazu, „die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auf Dauer zu sichern und auszubauen“.
Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewertete Clement kritisch. Die Ausführungen des Gerichts zu der „aus meiner Sicht selbstverständlich zu gewährleistenden Teilhabe von Kindern“ an Bildung und gesellschaftlichem Leben seien Ausdruck einer falschen Denkweise: Damit werde der Eindruck erweckt, Hartz IV wäre in der Lage das wiedergutzumachen, was anderswo versäumt worden sei.
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