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| dpa |
Rösler sagte, es reiche nicht aus, nur ein neues Medikament zu haben, sondern es müsse für die Patienten wirken. Bis das Gesetz greift, soll es kurzfristige Kostenbremsen geben – wie Zwangsrabatte und Preismoratorien.
Am Donnerstag wollte Rösler die Pläne den Gesundheitsexperten der Unionsfraktion vorstellen. Das fertige Konzept wird er offiziell erst in den nächsten Tagen präsentieren.
Experten halten das Vorhaben für wirkungslos. Es werde nichts daran ändern, dass in Deutschland „Mondpreise“ für Medikamente verlangt würden, sagte der Pharmakologe Peter Schönhöfer. Während des geplanten einjährigen Verhandlungszeitraums könnten die Firmen „auch mit nutzlosen Präparaten abkassieren“. Die Nutzen-Nachweise der Hersteller hätten „den Wert von Werbebroschüren“. Nötig seien vorgeschaltete Prüfungen durch das IQWiG.
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Der scheidende IQWiG-Leiter Peter Sawicki sagte, wenn die Verhandlungen mit den Kassen allein auf Dossiers der Hersteller basierten, würden die Versicherer „über den Tisch gezogen“. Er schlug vor, schon den Anfangspreis durch eine „unabhängige Schnellbewertung innerhalb von drei Monaten“ festzulegen.
Die Versicherer teilen die Bedenken. „Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen“, sagte der Vizevorstandschef der Barmer GEK, Rolf-Ulrich Schlenker.
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, erwartet keine raschen Ergebnisse durch die von Rösler angekündigten Maßnahmen. Bis mit Verhandlungen nennenswerte Einsparungen erzielt werden könnten, würden zwei bis drei Jahre vergehen, sagte Reichelt der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Auch der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, sagte, eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung müsse vor Beginn der Preisverhandlungen stattfinden und nicht nur für den Fall gescheiterter Gespräche im Nachhinein.
Aus Skepsis stößt Röslers Plan auch in den eigenen Reihen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, über die Wege zu Kostensenkungen werde man sich „im Einzelnen noch unterhalten“. Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) kritisierte insbesondere die geplanten Zwangsrabatte. „Für diese Pläne wird Philipp Rösler von uns keinen Beifall bekommen.“
Kritik an seinen Plänen wies Rösler zurück. Es sei nicht so, dass zunächst Industrie und Krankenkassen verhandeln sollten und der Staat erst bei einem Scheitern der Gespräche einen Zwangsrabatt verordnen werde, sagte Rösler. Vielmehr solle es erst ein Preismoratorium geben. Wenn dann die Verhandlungen im Sinne der Versicherten ein Erfolg gewesen seien, wolle er diese Fesseln wieder lösen.
Rösler sprach mit den Gesundheitsexperten der Union im münsterländischen Gronau über sein Vorhaben. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn (CDU), bezeichnete die Vorschläge als „gute Basis für die Erarbeitung von Eckpunkten”, die dann in Gesetz münden sollen.
Spahn und Rösler zeigten sich guter Hoffnung, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Man sei fest entschlossen, das Preisdiktat der Pharmaindustrie zu brechen. „Es ist nicht Aufgabe, der Industrie zu gefallen”, betonte Rösler. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer mahnte gleichwohl, es gehe auch darum, die Wertschöpfung der Pharmaindustrie in Deutschland zu erhalten.
Unerwartete Unterstützung bekam Rösler aus der CSU. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der Rösler in den vergangenen Wochen immer wieder scharf attackiert hatte, sagte, er verstehe die Kritik aus der FDP nicht. An die Adresse der Liberalen sagte Söder: „Einmal macht er was Gutes, dann greift ihr ihn an.“
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