Politik

Schwarz-Gelb will kein Präventionsgesetz

Donnerstag, 11. März 2010

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition verabschiedet sich endgültig vom Präventionsgesetz, einem Projekt der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiterverfolgen“, erklärte die Regierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte.

zum Thema zur Anfrage der SPD-Fraktion zur Antwort der Bundesregierung

Vielmehr plane die Koalition ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention. In diesem Rahmen werde die Regierung auf die bewährten Strukturen aufbauen und diese weiterentwickeln. Auch internationale Erkenntnisse und Erfahrungen sollen dazu analysiert werden.

Nach den Vorstellungen von Schmidt sollte die Gesundheitsvorsorge mit jährlich 350 Millionen Euro aus Mitteln der Sozialversicherungen gefördert werden. Kernpunkt des Präventionsgesetzes sollte die Einrichtung einer nationalen Stiftung „Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention“ sein. Die SPD startete drei Anläufe für ein Präventionsgesetz. © ddp/aerzteblatt.de