Politik

Laumann: Krasse Töne vor der NRW-Wahl

Freitag, 12. März 2010

Karl-Josef Laumann /dpa

Essen – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält die GKV-Selbstverwaltung für gescheitert. „Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber die Zügel selbst in die Hand nimmt“, sagte Laumann auf dem Gesundheitskongress des Westens in Essen.

Scharf kritisierte er die die Honorarpolitik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die die niedergelassenen Vertragsärzte in NRW eklatant benachteiligt habe. „Nordrhein-Westfalen ist nicht bereit, hinzunehmen, dass man drei Milliarden Euro mehr in die Ärztehonorierung gibt, dass das Geld anderswo ankommt, aber nicht in NRW“, erklärte der Minister.

Änderungsanträge „meiner Kassenärztlichen Vereinigungen“ seien mit Nichtbefassung bei der KBV-Vertreterversammlung beschieden worden. Zwischenfazit Laumanns: Im bestehenden System werde es äußerst schwer sein, diese strukturelle Benachteiligung von NRW zu überwinden. „Wenn die KBV den Kampf haben will, dann kriegt sie ihn auch. Und ich werde ihn führen bis aufs Messer.“

Ohnehin sieht Laumann in den Hausarztverträgen bereits eine Teillösung, die große Auswirkungen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und deren Gestaltungskraft haben werden. „Ich weiß nicht so recht , wie man damit umgehen soll, das wissen die KVen selber nicht“, sagte Laumann.

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Auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) war Gegenstand von Laumanns Rundumschlag gegen die Selbstverwaltung. Den gesetzlichen Auftrag der letzen Gesundheitsreform, eine kleinteiligere Bedarfsplanung umzusetzen, sodass die KVen den Ärzten in unterversorgten Regionen Honorarzuschläge zahlen können, habe der G-BA einfach nicht umgesetzt. „Wenn da ein Selbstverwaltungsgremium, was von niemandem gewählt ist, glaubt, es könne dem Gesetzgeber auf dem Kopf herumtanzen, dann wird es Zeit, dass der Gesetzgeber die Zügel selbst in die Hand nimmt.“

Fazit für Laumann: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt. Und die Politik kriegt die Dinge vor die Tür gekehrt, kann die Verantwortung dafür übernehmen, obwohl sie gar nicht die Handelnde ist.“ Er werde nun darauf hinwirken, dass sich diese Zustände ändern, und – wenn nötig – dabei auch nicht vor grundlegenden Systemveränderungen zurückschrecken. © TG/aerzteblatt.de