Berlin – Union und FDP demonstrieren in der Gesundheitspolitik unerwartete Geschlossenheit. Ungeachtet des Grundsatzstreits um die Kopfpauschale stellte sich die Union hinter die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), das Preisdiktat der Pharmaindustrie zu brechen.
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Die Gesundheitsexperten der CDU/CSU-Fraktion kündigten am Freitag nach einer Klausurtagung im nordrhein-westfälischen Gronau an, zusammen mit Rösler zügig Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Auch Spitzenpolitiker der CSU äußerten ausdrücklich Zustimmung zu Röslers Plänen. Die Linke wertete die plötzliche Einigkeit als unglaubwürdig.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU) sagte: „Im Ziel sind wir uns einig.“ Kurzfristig gehe es darum, die Kosten über gesetzlich festgelegte Herstellerrabatte und über ein Preismoratorium in den Griff zu bekommen. Diese Schritte sollten spätestens bis zum Jahresbeginn kommen. Mittel- und langfristig müsse dafür gesorgt werden, dass bei den Arzneimittelpreisen „nicht der Himmel nach oben offen ist“.
Spahn sagte, über die genauen Instrumente und das Verfahren würden sich Union und FDP in den nächsten Wochen abstimmen und dazu Eckpunkte erarbeiten. Ziel sei es, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der Rösler in den vergangenen Woche wegen der geplanten Kopfpauschale immer wieder scharf attackiert hatte, äußerte Zustimmung. Röslers Vorhaben sei „auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung“. Entscheidend sei, dass nun eine „konkrete Maßnahme“ folge, die «wirksam ist und greift und nicht am Ende auf der Hälfte stehen bleib“». Durch Verhandlungen für das nächste Jahr ließen sich die aktuellen Finanzprobleme nicht lösen. Deshalb müsse schnell ein Preismoratorium her, „sonst wachsen uns die Kosten über den Kopf“.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte Rösler ebenfalls Unterstützung zu. Neben Krankenkassen und anderen Leistungserbringern müsse auch die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten.
Die Linke wertete das überraschende Einvernehmen der Koalitionäre als taktisches Manöver. „Jeder weiß, dass die Pläne von Rösler halbherzig, undurchdacht und letztlich viel zu langfristig ansetzen“, sagte Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge.
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...kann ich diese halbherzigen Plaene der FDP nicht mehr ernst nehmen. Schlimmer noch, waere zur zeit der wahl in deutschland haette ich vermutlich auch FDP gewaehlt.
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