Rösler kündigt Kopfpauschale in kleinen Schritten an
Montag, 15. März 2010
Philipp Rösler /dpa
Berlin – Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform in der kommenden Woche hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine behutsame Umgestaltung des Systems hin zu einer Kopfpauschale angekündigt. Mit seinen umstrittenen Plänen zur Senkung von Arzneimittelpreisen erntete Rösler am Wochenende weiterhin ebenso Kritik wie Zustimmung.
Anzeige
Der „Märkischen Allgemeine“ vom Montag zufolge sollen die gesetzlich Versicherten ab 2011 eine Gesundheitsprämie in Höhe von 29 Euro im Monat zahlen. Diese Kopfpauschale müsste von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden, berichtet die Zeitung. Um die Bürger auch zu entlasten, will Rösler den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent streichen.
Für eine Einstiegsprämie in Höhe von 29 Euro ist nach Röslers Berechnungen ein Sozialausgleich von deutlich weniger als fünf Milliarden Euro erforderlich. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen.
Rösler schrieb in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“: „Die Umstellung kann nur behutsam erfolgen. In kleinen Schritten. Niemand darf überfordert werden. Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter.“
Das heutige System werde von Kritikern als planwirtschaftlich bezeichnet, so Rösler: „Tatsächlich kommt das Geld oft nicht da an, wo es hingehört. Das wollen wir ändern. Unser Weg ist es, wettbewerblichere Strukturen zu schaffen. Wir sorgen dafür, dass die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten.“
Der FDP-Politiker bekräftigte den Willen nach einer grundsätzlichen Reform des Gesundheitswesens. Rösler: „Die christlich-liberale Koalition ist angetreten, das Gesundheitssystem durch nachhaltige Reformen auf ein solideres Fundament zu setzen. Wir wollen sicherstellen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibt. Billiger, das weiß jeder, wird die Gesundheitsversorgung nicht.“
Weiterhin für Diskussionen sorgte Röslers Vorhaben, die Arzneimittelkosten zu senken und dafür auch Zwangsrabatte einzuführen und Preise einzufrieren. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) begrüßte das Vorhaben, die Preise für innovative patentgeschützte Arzneimittel künftig nicht länger von den Herstellern festsetzen zu lassen. Dies sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Pharmaindustrie müsse jedoch auch dazu verpflichtet werden, die Preise für Arzneimittel „in diesem Jahr einzufrieren“, sagte Söder dem „Focus“. Ansonsten würden die niedrigeren Arzneimittelpreise frühestens im nächsten Jahr wirksam werden. Söder forderte zudem bei den Medikamentenpreisen für die Krankenkassen ein Verhandlungsmandat gegenüber der Pharmaindustrie.
Bundesärztekammer-Präsident Hoppe begrüßte das Vorhaben Röslers. „In Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten sind die Arzneimittelpreise viel höher als in anderen Ländern“, sagte Hoppe den „Ruhr Nachrichten“ vom Samstag. Er empfehle Rösler, sich auch für die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente einzusetzen.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wies Vorwürfe zurück, für die Kostenexplosion bei Medikamenten verantwortlich zu sein. Von den jährlich knapp 30 Milliarden Euro für die Versorgung mit Arzneimitteln entfielen nur 60 Prozent auf die Hersteller, sagte Verbandschef Bernd Wegener der „Rheinpfalz am Sonntag“.
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.