Politik

Ministerium bezeichnet Pau­schale von 29 Euro als Speku­lation

Dienstag, 16. März 2010

dpa

Berlin – Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesund­heits­reform wird über die geplante Kopf­pauschale spekuliert. Ein Sprecher des Bundes­gesund­heits­ministeriums bekräftigte am Montag die Pläne für den Einstieg in eine einkommens­unabhängige Prämie. Berichte über eine angeblich ab 2011 geplante Teil­pauschale von 29 Euro bezeichnete das Ministerium allerdings als „Spekulation“. 

Die Potsdamer „Märkischen Allgemeinen“ hatte am Montag berichtet, Bundes­gesund­heits­minister Philipp Rösler (FDP) wolle für die gesetzliche Kranken­versicherung zunächst eine einkommens­unabhängige Pauschale von voraussichtlich 29 Euro einführen, die von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden müsste. Im Gegenzug solle der 2005 eingeführte Sonderbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent wieder entfallen. 

Der zusätzliche Festbetrag von 29 Euro soll dem Bericht zufolge mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden, der demnach weniger als fünf Milliarden Euro kosten soll. Da von der Umstellung auf die Pauschale vor allem gut Verdienende profitieren würden, seien zum Ausgleich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar. 

Röslers Sprecher Christian Lipicki sagte, solche „Spekulationen“ würden nicht kommentiert. Er verwies auf die Regierungskommission, die am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese werde sich damit befassen, „wie der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem gestaltet werden soll“. Dazu gehöre auch der geplante Sozialausgleich für sozial Schwache, sagt er in Berlin. 

Rösler hatte zuletzt mehrfach betont, dass die Kopfpauschale schrittweise eingeführt werden soll. Die Pläne des Ministers, die bisher am Lohn orientierten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine einkommensunabhängige Pauschale umzustellen, hält die CSU allerdings für nicht finanzierbar.

Die Opposition reagierte auf die jüngsten Spekulationen um die Kopfpauschale mit Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, monatlich 29 Euro wären für die FDP nur der „Einstiegspreis“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, warf Rösler „Salamitaktik“ vor. Eine kleine Kopfpauschale solle die Versicherten „an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gewöhnen“.

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Laut einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung für die „Leipziger Volkszeitung“ vom Dienstag findet Rösler mit seinen Plänen für eine Kopfpauschale keine Mehrheit in der Bevölkerung. Nur ein Drittel der Befragten (34 Prozent) unterstützen demnach diesen Vorschlag.

Einsparmöglichkeiten sehen die meisten vor allem bei den Verwaltungskosten der Kassen (87 Prozent) und bei den Arzneimittelpreisen (81 Prozent). Wie die „Märkische Allgemeine“ weiter berichtete, droht nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von rund elf Milliarden Euro.

Sollte dieses Minus allein mit den bestehenden Instrumenten ausgeglichen werden, müssten demnach sowohl die individuellen Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen als auch der reguläre Beitragssatz von jetzt 14,9 Prozent deutlich angehoben werden. © afp/aerzteblatt.de

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